Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)

veröffentlicht am 22. Oktober, 2019
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Am Vormittag werden Rat und Kommission das Parlament über die Ergebnisse des Europäischen Rats aus der Vorwoche informieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 11.30 Uhr in einer Rede auf die Tätigkeit seiner Kommission zurückblicken. Er trifft sich auch mit seiner gewählten Nachfolgerin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch. Nachmittags findet eine außenpolitische Debatte statt. Weitere Themen sind das Budget der Europäischen Union für das Jahr 2020 sowie die Entlastung des Europäischen Büros für Asylfragen (EASO) für das Jahr 2017. Rat und Kommission informieren das Parlament über den Stand der Dinge beim Abstimmungsprozess über eine Anti-Diskriminierungs-Direktive. Außerdem wollen die Abgeordneten den EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ( EGF) auch für die Unterstützung von Arbeitnehmern nutzbar machen, die durch einen „No-Deal“-Brexit arbeitslos werden würden. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die Sitzung.

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