Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen den grünen Deal

Beim Gipfeltreffen am 12. und 13. Dezember 2019 in Brüssel des Europäischen Rates, bekannten sich die Staats- und Regierungschefs in ihren Schlussfolgerungen zum Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Union zu erreichen. Ein Mitgliedstaat konnte

sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen. „Der Übergang zu Klimaneutralität wird beträchtliche Chancen mit sich bringen, etwa im Hinblick auf das Potenzial für Wirtschaftswachstum, neue Geschäftsmodelle und Märkte, neue Arbeitsplätze und technologische Entwicklung,“ betonen die Staats- und Regierungschefs. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal.  Der Präsident des Europäischen Rates und Gipfel-Gastgeber Charles Michel versichert: „Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden.“

Brexit

Der Europäische Rat diskutierte auch über den Brexit nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen. Präsidentin von der Leyen beglückwünschte den britischen Premierminister Boris Johnson. Sie betonte: „Wir sind bereit in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Der Zeitplan ist eine große Herausforderung, wir müssen uns sobald wie möglich an die Arbeit machen.“

„Das ist nicht das Ende von etwas, das ist der Beginn ausgezeichneter künftiger Beziehungen zwischen guten Nachbarn,“ ergänzte von der Leyen. In ihren Schlussfolgerungen hatten die EU 27 zuvor den Wunsch nach möglichst engen künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekräftigt. „Die künftigen Beziehungen müssen auf einem ausgewogenen Verhältnis von Rechten und Pflichten beruhen, wobei faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sind,“ erklärten sie. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission, dem Rat unmittelbar nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs den Entwurf eines umfassenden Mandats hinsichtlich der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich vorzulegen. Er begrüßte zudem die Wiederernennung Michel Barniers für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027

Weitere Fortschritte braucht es bei den Verhandlungen zum künftigen EU-Haushaltsrahmen 2021-2027. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte: „Ich halte es für wichtig, dass der künftige Haushaltsrahmen unsere politischen Prioritäten und die strategische Agenda des Europäischen Rates widerspiegelt. Es bleibt ziemlich noch viel Arbeit zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Aber wir brauchen nun eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten, denn die Zeit drängt.“

Weitere Themen des Europäischen Rates waren die Konferenz über die Zukunft Europas, die Beziehungen der EU zu Afrika, zur WTO, zur Türkei und zu Albanien.

Weitere Informationen

Website zum Gipfeltreffen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50), 13. Dezember 2019