Reform der Agrarpolitik: EU-Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen
Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2021 eine Liste landwirtschaftlicher Verfahren veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Sie sind Teil der GAP-Reform, die Landwirtschaft belohnen soll, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.
Im Rahmen der neuen GAP wird jedes EU-Land seinen eigenen GAP-Strategieplan erstellen, wie er die Mittel zur Erreichung welcher Ziele einzusetzen beabsichtigt. Die Strategiepläne müssen auch „Öko-Regelungen“ umfassen, die Anreize geben, Bewirtschaftungsmethoden einzusetzen, die dem Klima, der biologischen Vielfalt und der Umwelt förderlich sind. Sie sollen wichtigen Beitrag zu den Zielen des Europäischen Grünen Deals leisten.
Folgende Verfahren können durch Öko-Regelungen gefördert werden:
- Maßnahmen in Bezug auf Klima, Umwelt, Tierschutz und antimikrobielle Resistenz abdecken;
- auf der Grundlage der Bedürfnisse und Prioritäten definiert werden, die auf nationaler/regionaler Ebene in den GAP-Strategieplänen identifiziert wurden;
- ehrgeiziger sein als die durch die in der GAP ohnehin festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen bezüglich Umwelt, Klima und Tierwohl im Rahmen der Konditionalität;
- zur Erreichung der EU-Ziele des Green Deal beitragen.
Die Liste enthält ökologische Anbaumethoden, Maßnahmen wie die Fruchtfolge mit Leguminosen oder grasbasierte Viehhaltung. Darüber hinaus umfasst sie auch das sogenannte „Carbon Farming“, um die Kohlenstoffbindung auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhöhen, zum Beispiel über die extensive Nutzung von Dauergrünland. Weitere landwirtschaftliche Verfahren, die durch Öko-Regelungen unterstützt werden könnten, sind die Präzisionslandwirtschaft, sowie Haltungspraktiken, die das Tierwohl fördern und/oder den Bedarf an Antibiotika in der Tiermast verringern.
Mit der Liste will die Kommission einen Beitrag zur laufenden Debatte um die Reform der Agrarpolitik und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals leisten. Die künftige GAP wird eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung des Übergangs zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem.
Hintergrund
Die Kommission hat im Juni 2018 ihre Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik vorgelegt. Im Mai 2020 hat sie ihre Strategien für Biologische Vielfalt und nachhaltige Lebensmittel („Vom Hof auf den Tisch“) veröffentlicht. Diese sollen im Rahmen des Europäischen Grünen Deals den Übergang zu einer größeren Nachhaltigkeit unserer Lebensmittelsysteme ermöglichen und die Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt bekämpfen.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Oktober 2020 auf ihre to-fit-european-green-deal_en.pdf“>Verhandlungspositionen zur Reform der GAP geeinigt, so dass die Trilog-Verhandlungen am 10. November 2020 beginnen können. Die Kommission ist entschlossen, ihre Rolle in den Verhandlungen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit in vollem Umfang wahrzunehmen, um die Ziele des Europäischen Green Deal zu erreichen.
Weitere Informationen
Daily News vom 14. Januar 2021
Informationen auf der Website der EU-Kommission (Englisch)
