Prima Klima? Der Europäische Green Deal

veröffentlicht am 14. März, 2022
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Die Europe Direct aus Duisburg und Steinfurt konnten 28 Gäste zu ihrer gemeinsamen Online-Veranstaltung begrüßen, die sich lebhaft an der Diskussion beteiligten. Auch wenn über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Europa über die Entwicklung des Weltklimas besorgt sind, steht sie auch im Zusammenhang mit dem brutalen Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sieht es mit unserer Bereitschaft aus, zu verzichten. Was ist uns das Klima wert? und „Was ist uns der Frieden wert?“

 

Bevor Jochen Leyhe die Moderation übernahm, ging die Vorstandsvorsitzende Dr. Angelika Kordfelder in ihrem Grußwort auf das 75-jährige Jubiläum der Europa-Union Kreisverband Steinfurt ein. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber aufgrund der unfassbaren Situation in der Ukraine steht uns nicht der Sinn danach.

 

Der 24. Februar hat alles verändert, so auch Franca Diechtl, Projektdirektorin Internationale Kooperation der Deutschen Energie Agentur (dena). Das betrifft auch die Energiefragen. Während die USA einen völligen Importstopp verhängt haben, werden die Maßnahmen in der EU zurückhaltender diskutiert. Aber der amerikanische Energiemarkt hängt nur mit 8 Prozent im Gegensatz zur EU mit 18 Prozent und Deutschland sogar mit 55 Prozent von russischen Lieferungen ab.

Die Energiewende wurde bislang nur halbherzig betrieben. Jetzt konzentriert sich die Regierung insbesondere Deutschlands auf die Diversifizierung der Bezugsquellen. So soll Ende des Jahres 2/3 des Gas-Verbrauchs durch andere Quellen ersetzt werden wie z.B. Flüssiggas. Spanien besitz viele Stationen zur Anlieferung. Den Preisanstieg spüren alle deutlich, aber es ist zu schaffen.

 

Von einem Ausstieg aus dem Atomausstieg rät Politikexperte Siebo Janssen ab. Viele der ausgestellten Meiler können nicht wieder in Betrieb genommen werden und die Abhängigkeit bliebe, da Uran aus der Ukraine und Russland kommt.

 

In den steigenden Energiepreisen steckt gesellschaftlicher Sprengstoff. In den USA könnte sie bei den Midterm Wahlen zu einer Abrechnung mit der demokratischen Partei werden. Anderseits werden die USA stark durch klimabedingte Tornados getroffen und es gibt immer mehr Demos gegen den Klimawandel.

Auch in Europa verstärken steigende Energiepreise die gesellschaftliche Spaltung. Sie wird maßlos ausgenutzt von Demagogen, um den Menschen ihre braune Gesinnung näher zu bringen.

Auch wenn wir in Deutschland gut mit der Unabhängigkeit gefahren sind, bremst der Föderalismus mit den Genehmigungen auf Länderebene den Ausbau der Energienetze beispielweise in der Windenergie auch aus. Preiswerte Energie aber keine Trassen für den Transport in den Süden z.B. nach Bayern kann nicht funktionieren. Die Chance die Genehmigungsphase zu verringern ist da, wenn FDP und Grüne das ernsthaft in Erwägung ziehen.

Das Narrativ vom Green Deal führt nicht um Nachteil der Industrie. Arbeitsplätze werden aufgrund der Qualität und der komplexen Arbeitsgänge nicht abwandern.

Eine alternative Energiequelle ist Wasserstoff. Die Produktion ist energieintensiv, aber leicht zu transportieren. Da wären Deutschland und die EU auch abhängig von Import. Die Produktion könnte in Afrika stattfinden und zu lokaler Wertschöpfung führen. Die Regionen sind aber weder politisch noch militärisch stabil. Der arabische Frühling ist gescheitert und die Länder sind in alte Muster zurückgefallen.

Abhängigkeiten sind ein Problem, aber je wechselseitiger sie sind, desto mehr führen sie zu stabilen Verhältnisse. Und so muss Europa konsequent die Menschrechte einfordern. Die energiepolitische Wende ist ein Mammutprozess. Die Transformation hat fundamentale Auswirkungen auf unsere Lebensweise. Dazu müssen die Regeln in Brüssel gemacht werden. Geben wir dem Ganzen eine Chance.

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