PolitikTalk zur Europa-Wahl in der Konzertgalerie in Steinfurt

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Bagno Konzert-Galerie – der einzige freistehende Konzertsaal Europas – beim PolitikTalk am 28. März 2019 in Steinfurt.

Welches Europa wir wollen? – darüber diskutierten Dr. Markus Pieper (CDU), Sarah Weiser (SPD), Martin Schiller (AfD), Gregor Schäfer (FDP), Özlem Demirel (Die Linke) und Alexandra Geese (Bündnis 90/Grüne).

Die Direktorin des KulturForums Steinfurt Dr. Barbara Herrmann begrüßte die Gäste und stellte die preisgekrönten Musikschüler vor, deren instrumentale Beiträge die Grußworte von Landrat Dr. Klaus Effing und Dr. Angelika Kordfelder, der Vorstandvorsitzenden des Kreisverbandes Steinfurt der Europa-Union einrahmten. Beide betonten die Bedeutung der Europäische Union für unser tägliches Leben und die Möglichkeit in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können. Aufgrund zunehmender nationaler Kräfte wird das Ergebnis der Europa- Wahl am 26. Mai richtungsweisend für die zukünftige Arbeit der Europäischen Union sein.

Um zu erfahren, für welches Europa die verschiedenen Parteien stehen, hatten das Europe Direct Informationszentrum, die Europa-Union und das KulturForum Steinfurt zu dem Diskussionsabend eingeladen. Mit der Bitte den Menschen hinter dem Kandidaten vorzustellen, holte Moderator Prof. Dr. Thilo Harth die Kandidaten für das Europäische Parlament auf das Podium.

Wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit, Armut, Umweltschutz, Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung standen zur Diskussion. Die Kandidatin der LINKEN Özlem Alev Demirel hält die prekäre Beschäftigung für eine Bremse der Wirtschaft und fordert einen EU-weiten armutsfesten Mindestlohn, der in Deutschland bei 12 Euro läge. Die Grünen so Angelika Geese setzen sich für eine Klimawende ein. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass es in Südeuropa noch große Probleme mit der Jugendarbeitslosigkeit gebe. Dieser zu begegnen, so war man sich einig, sei eine große Herausforderung und man müsse den Ländern Raum geben, sich zu entwickeln.

Danach griff der Moderator zwei Entscheidungen des EU-Parlamentes auf und fragte nach der Meinung der Kandidaten. Es ging um EU-Urheberrechtsreform, der das EU-Parlament mehrheitlich zugestimmt hat. In der Diskussion wurde die Palette vom Schutz der Kunst- und Kulturschaffenden aber auch der Wissenschaft, bis hin zur Freiheit des Internets abgearbeitet. Dr. Markus Pieper, Mitglied des EU-Parlamentes meinte, die Diskussion sei in Teilen massiv aus dem Ruder gelaufen . Es habe ein immenses Lobbying von Google & Co. gegeben, dass auch in seinen privaten Lebensbereich eingegriffen hätte. Umso mehr brauche es in Zeiten der Globalisierung im Internet Regeln. Auch die viel zitierten Uploadfilter stehen nicht in der Richtlinie, die noch in nationale Gesetze umgewandelt werden müsse. Sarah Weiser von der SPD anerkannte das berechtigte Interesse der Künstler für ihre Werke auch entlohnt zu werden, aber weil Änderungsanträge nicht mehr zugelassen wurden, denn es gäbe andere Möglichkeiten der Entlohnung wie beispielsweise Pauschalvergütung, hätte sie gegen Urheberrechtsreform gestimmt. So heftig wie in Deutschland werde aber in keinem anderen Land über diese Richtlinie gestritten.

Die Zustimmung des Parlamentes zum Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik ab 2021 wurde von den meisten Kandidaten geteilt. „Wir müssen ein Beispiel in die Welt geben!“ brachte es Gregor Schäfer von der FPD auf den Punkt.

Aus dem Publikum ging die Frage an den AFD-Kandidaten, ob es stimme, dass auf seiner Facebook-Seite ein Bild veröffentlicht wurde, in dem das Gesicht Greta Thunbergs auf ein Nazi-Propagandabild des „Bundes Deutscher Mädel“ gesetzt wurde (mittlerweile gelöscht).  Der BDM war eine Teilorganisation der Hitlerjugend. Die Verteidigung Martin Schillers, dass die Jugend für den Klimaschutz instrumentalisiert werde wie damals zu den Zielen des Nationalismus, stieß bei den meisten Zuhörenden bitter auf und führte zu lauthalsen Protesten, insbesondere bei jungen Menschen.

Trotz unterschiedlicher Herangehensweisen war man sich im gros einig, Europa zu erhalten und zu stärken. Angesichts der Weltlage müssen wir in Europa unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, dazu gehöre auch die Sicherheit- und Verteidigungspolitik.

Zum Abschluss bedankte sich die Leiterin des Europe Direct Informationszentrums Annerose Pott bei Prof. Dr. Thilo Harth für seine Moderation. „Er hat heut Abend einen sehr guten Job gemacht“. Sie würdigte den Einsatz der Kandidatinnen und Kandidaten, die für das EU-Parlament zur Wahl stehen. Sie engagieren sich unglaublich, denn für viele ist es nicht die erste Diskussion an diesem Tag und so geht es nicht nur in dieser Woche und diesem Monat. Sie verabschiedete sich mit den Worten: „Sie waren ein wunderbares Publikum und gehen Sie am 26. Mai 2019 unbedingt zur Wahl“.