Podiumsdiskussion zum Einwanderungsgesetz – Herausforderung für die Politik

Über 100 Gäste kamen am 15.11.2018 zu einer Debatte über das neue Einwanderungsgesetz ins DA Kunsthaus Kloster Gravenhorst. Eingeladen hatte das Europe Direct Informationszentrum Steinfurt, angesiedelt bei WESt mbH in Kooperation mit der Europa-Union Deutschland Kreisverband Steinfurt e.V.

Nach der Begrüßung durch den Landrat Dr. Klaus Effing und Dr. Angelika Kordfelder als Vorsitzende der Europa-Union, skizzierte Prof. Dr. Ulrich Brückner aus Berlin in seinem Impulsvortrag, zum Thema „Nationale Einwanderungspolitik und Europa – Hintergründe und Kontroversen“ sechs Dimensionen, die bei der EU-Migrationspolitik Berücksichtigung finden sollten:

• Asylsystem stärken – Reform von Dublin III (Deutschland hat bis auf die Nordsee keine Außengrenzen und hier landen keine Flüchtlinge an)
• Integration von Flüchtlingen (Sprache und Assimilation – Anpassung an bestehende Verhältnisse.)
• Migrationsströme steuern
• EU Außengrenzen besser sichern – Ausbau von Frontex
• Umfängliche Rückführung
• Fluchtursachen bekämpfen. Das ist alles andere als Kosmetik. Im Gegensatz zu Jordanien dessen Bevölkerung sich durch Flüchtlinge verdoppelt hat, hat die EU nur einen winzigen Teil aufgenommen.

Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, aber nicht zielgerichtet in reiche Länder, sondern erst einmal in Sicherheit. Prof. Dr. Brückner beleuchtete die vielschichtigen Dimensionen des Themas. In der Mitte gibt es die größten Mehrheiten für politische Parteien. Aber je mehr sich in der Mitte tummeln, werden die Ränder von Parteien besetzt, die mal mehr mal weniger häßliche Fratzen zeigen.

Motivation der Besucher

Als Einstieg in die Moderation fragte Prof. Dr. Thilo Harth, Dozent an der FH Münster, die Besucher aus welcher Motivation sie teilnehmen: als Unternehmer, dem die notwendigen Fachkräfte fehlen – oder als Bürger, den das Migrationsthema bewegt. Die deutliche Mehrheit tendierte zum Letzteren.

 

Ergebnis der Diskussion

Anschließend diskutierten Werner Jostmeier von der CDU, Ingrid Arndt-Brauer von der SPD, Jörg Schneider von der AfD, Jules El-Khatib von DIE LINKE und Filiz Polat von BÜNDNIS 90/Grüne. Grundlegend haben sich alle Parteien für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Jede Partei setzt hierbei ihre eigenen Schwerpunkte und hat eine eigene Vorstellung der Charakteristika des Gesetzes.

„Europa ist das beste, was uns bisher passiert ist“, lässt sich die Diskussion zusammenfassen, verbunden mit einem Apell an die Gäste  am 26. Mai 2019 die Europawahl zu nutzen, um ein Zeichen für ein gemeinsames Europa zu setzen.

Birgit Neyer, Geschäftsführerin der WESt mbH bei der das Europe Direct Informationszentrum angesiedelt ist, sprach die Schlussworte und berichtete von ihren Eindrücken der Diskussion. Sie beleuchtete auch noch mal die Sicht der Unternehmen auf die Debatte und den Druck des Fachkräftemangels im Kreis Steinfurt.