NextGenerationEU: Europas Corona-Wiederaufbaufonds geht an den Start

Die Corona-Krise hat Spuren hinterlassen, auch in der EU. Mit einem einzigartigen Konjunkturpaket will die EU den Weg aus der Pandemie finanzieren und zugleich in Modernisierung und Krisenstabilität investieren. Durch das befristete Aufbauinstrument Next Generation EU stehen ihr 750 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in die Erholung des Kontinents nach der Krise, Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen. Gemeinsam mit dem langfristigen EU-Haushalt von über 1 Billion Euro bildet Next Generation EU das bislang größte Konjunkturpaket, das aus dem EU-Haushalt finanziert wurde.

Die Präsidentin der europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei einer Reise durch die europäischen Hauptstädte die ersten positiven Bewertungen der Kommission zu den Plänen der EU-Staaten im Rahmen des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU überbracht. „Das ist eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise“, sagte von der Leyen bei einem Besuch in Berlin zum offiziellen Start der ersten Investitionsvorhaben in Deutschland und erklärte: „Wir geben grünes Licht für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan.“

Auf Initiative der Kommission stellt die EU insgesamt 750 Mrd. Euro bereit, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. Kern der europäischen Investitionsinitiative ist der Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility – RRF) mit 672,5 Mrd. Euro. Von diesen Mitteln werden 312 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten als Zuschüsse vergeben. Weitere 360 Mrd. Euro stehen als zinsgünstige Darlehen bereit. „Das ist eine Jahrhundertchance für Europa. Dies ist ein historischer Moment“, sagte von der Leyen und würdigte den Beitrag der Bundeskanzlerin während der deutschen Ratspräsidentschaft im Vorjahr beim Zustandekommen der europäischen Einigung. „Wir stellen damit Europa besser auf“, so die Präsidentin.

Die Mitgliedstaaten legen ihre Aufbaupläne der EU-Kommission zur Prüfung vor. 37 Prozent der Aufbauhilfen sind für Investitionen in den Klimaschutz festgeschrieben, um die Ziele des Europäischen Grünen Deal umzusetzen, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. 20 Prozent fließen als Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Die Investitionen in Deutschland erreichen bei den Klimaschutzvorhaben eine Quote von 42 Prozent, bei den digitalen Projekten von 52 Prozent. „Damit liegt Deutschland bei den Investitionen in Digitalisierung europaweit an der Spitze“, lobte von der Leyen.

Nach der Billigung durch den Rat könnte eine Vorfinanzierung von 2,3 Mrd. Euro an Deutschland ausgezahlt werden. Insgesamt erhält Deutschland aus dem Aufbaufonds der EU Zuschüsse in Höhe von rund 25,6 Mrd. Euro. Hinzu kommen rund 2,3 Mrd. Euro aus dem Fonds für einen gerechten Klimaübergang (Just Transition Fund – JTF), mit dem der wirtschaftliche Wandel in Kohleregionen wie der Lausitz oder dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier um Halle vorangetrieben wird. Der deutsche Aufbau-und Resilienzplan (DARP) sieht unter anderem Investitionen in folgenden Bereichen vor:

• Klimapolitik und Energiewende: So wird saubere Mobilität mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro unterstützt. In den Ausbau der Elektromobilität fließen 3,2 Mrd. Euro, davon sind allein 700 Mio. Euro vorgesehen, um deutschlandweit eine Ladeinfrastruktur für E-Autos aufzubauen. Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland erhält rund 1,3 Mrd. Euro, um emissionsarme Busse und Bahnen mit alternativen Antrieben anzuschaffen. Für grenzüberschreitende Wasserstoffprojekte sind 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. In die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden werden 2,5 Mrd. Euro investiert.
• Aufbau eines resilienten Gesundheitssystems: Unter anderem sind 3 Mrd. Euro für eine bessere medizinische Infrastruktur vorgesehen, um für künftige Pandemien besser gewappnet zu sein.
• Digitalisierung der Bildung: Zum Beispiel fließen rund 1,1 Mrd. Euro für eine bessere digitale Infrastruktur in den Schulen Deutschlands.
• Stärkung der sozialen Teilhabe: Um Jugendlichen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern, gehen rund 700 Mio. Euro in die Förderung künftiger Ausbildungsplätze.

„Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, würdigte von der Leyen den deutschen Aufbauplan. Die Präsidentin war zur Freigabe der nationalen Aufbaupläne jeweils in die einzelnen Mitgliedstaaten gereist. Vor Deutschland hatte sie unter anderem Portugal, Spanien und Griechenland besucht. Von Berlin aus reiste von der Leyen weiter zum offiziellen Start der Aufbauprojekte nach Italien. „Es ist gut, einen Plan zu haben, aber jetzt legen wir los“, bekräftigte die Präsidentin.