Neue europäische Agrarförderung: EU und Bund stellen sich der Diskussion

veröffentlicht am 15. Dezember, 2021
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Zur Diskussion über die „Neue europäische Agrarförderung“ hatten die Europe Direct aus Bocholt und Steinfurt am 16. November 2021 eingeladen. Aus der ursprünglich als Hybrid vorgesehene Veranstaltung in der Stadthalle in Ahaus wurde aufgrund der pandemischen Lage eine Live-Übertragung aus Bocholt. Im Europahaus konnten Annerose Pott aus Steinfurt und Sebastian Borgert aus Bocholt den Umweltreferenten Dr. Jörn Krämer vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e. V., den Kreislandwirt aus Borken Heinrich Emming und den Geschäftsführenden Vorstand Bioland Münster und Bio-Landwirt Jörg Schulze Buschhoff sowie die Journalistin begrüßen. Aus Berlin zugeschaltet waren die Leiterin des Referates Grundsatz Agrarpolitik im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Brigitte Beyer und der politische Referent für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Robert Gampfer. Die Veranstalter freuten sich, dass sich an die 100 Teilnehmende eingeloggt haben, um der Diskussion zu folgen und sich zu beteiligen.

Impuls der EU-Kommission zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)r

Zu Beginn gab Robert Gampfer einem kurzen Einblick, wie die EU-Kommission die neue GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) sieht und was ihr dabei ist wichtig ist. Die alten traditionellen Ziele sind nach wie vor wichtig. Dazu gehören ein faires und nachhaltiges Einkommen für Landwirte, die deren Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Auf der anderen Seite ist die Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Produkten in der EU sicherzustellen und eine einheimische attraktive Landwirtschaft zu erhalten. Die EU ist sich bewusst, dass die umweltbezogenen Ziele höhere Anstrengungen von Landwirten fordern und teilweise zu höheren Kosten oder zu mehr Aufwand führen. Dabei müssen wir sicherstellen, dass unsere Landwirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt.

Die Stellung des Landwirts als Produzent in der ganzen Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich ist zu stärken. Die neueren Ziele „Klima und Umwelt“ auch wenn sie schon in den vorherigen Programmen standen, haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Landwirtschaft in der EU verursacht ungefähr 10 Prozent der Treibhaugasemissionen und muss zur Senkung beitragen. Auch wenn es sich um der Sektor handelt, wo Senkungen teilweise technisch noch sehr schwierig zu erreichen sind. Wenn wir perspektivisch denken hat beispielweise Carbon Farming dazu mehr natürliches Potenzial. Das andere große Thema ist die Biodiversität, der Schutz der Artenvielfalt, die auch der Landwirtschaft am stärksten am Herzen liegt, denn der Verlust ist auf lange Sicht eine existenzielle Bedrohung gerade bei der Produktion von Lebensmitteln. Dann gibt es noch einige andere Ziele wie Stärkung der ländlichen Regionen, das geht über Landwirtschaft hinaus auch Gewerbe, Industrie und den Punkt Lebensqualität, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gesundheitsaspekte gesunde Lebensmittel usw.

Schlüsselveränderungen in der neuen GAP sind fairer und grüner und sie kann die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen.

Fairer – Reform der Direktzahlungen: Sie hängt nicht mehr so direkt von der Fläche ab. Die EU-Kommission hätte sich eine stärkere Entkopplung von den Betriebsgrößen gewünscht. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Lange war es so, dass EU-weit 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen bekamen. In Deutschland war die Situation nie so extrem. Für junge Landwirte wird es eine stärkere Unterstützung geben, mindestens drei Prozent müssen für diese Zielgruppe und für die Eröffnung neuer Höfe aufgewendet werden. Bei dem Gesamtvolumen ist das schon eine Summe, mit der man was verändern kann.

Grüner: Auch wenn es Kritik gibt, dass die GAP nicht weit genug geht und nicht mit den Zielen des Green Deals im Einklang steht, so werden durch die Konditionalität, die Direktzahlungen an das Erfüllen bestimmter Umweltauflagen geknüpft.

Außerdem besteht für die Nationalstaaten die Möglichkeit, Gelder aus der ersten Säule „Direktzahlungen“ in die zweite Säule umzuschichten. Sie speist den Fonds zur Förderung der ländlichen Entwicklung und da vor allem in Natur- und Umweltschutzmaßnahmen mit den sog. Öko-Regelungen wie z.B. Anlegen von Blühstreifen. Bestimmte Formen des Biolandbaus soll mit 25 Prozent der Gesamt Direktzahlungen gefördert werden. Da ist es gelungen einen kleinen Paradigmenwechsel hinzubekommen. Klar kann man sagen, 25 Prozent für Öko-Regelungen sind zu wenig, das stärkt die Nachhaltigkeitsziele nicht genug. Aber andererseits wird gesagt, es lohne sich für den Landwirt nicht. Der Kompromiss ist bei den Öko-Regelungen nicht perfekt, aber zeigt zumindest perspektivisch, dass Landwirte in der Zukunft dafür zu bezahlen sind, dass sie bestimmte Dienstleistungen im Umweltbereich für die Gesellschaft erbringen für die sonst keinen Markt gäbe und daher nötig sind.

Stärkere Wettbewerbsfähigkeit: die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette ist zu stärken, wie z.B. mit der Ausnahme vom europäischen Wettbewerbsrecht, um vor allem Kooperativen und ähnliche Zusammenschlüssen besser zu ermöglichen, nicht nur unter Landwirten sondern auch mit anderen Akteuren in der Lebensmittelkette.

Umgesetzt wird die GAP über Strategiepläne, die die Mitgliedsstaaten erstellen und mit der Kommission abstimmen und in den nächsten sieben Jahre umsetzen müssen. Davon verspricht sich die Kommission eine Agrarpolitik, die unter Berücksichtigung der Oberziele stärker an den Bedürfnissen und Verhältnissen in den Mitgliedsstaaten ausgerichtet ist. Zudem verspricht sich die Kommission eine Reduktion von Verwaltungsaufwand, weil doppelte Kontrollverfahren zurückgefahren werden können. Damit soll vermieden werden, dass Mitgliedsstaaten zusätzliche regional oder national spezifische Anforderungen in die Umsetzung der GAP einbringen

Zeitplan

Mit der Frage nach dem konkreten Zeitplan richtet sich die Moderatorin an Birgit Beyer vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Der nationale GAP Strategieplan soll im Januar 2022 der EU-Kommission vorgelegt und genehmigt werden. Es ist taffer Zeitplan sagt Birgit Beyer Hinter dem GAP Strategieplan verbirgt sich ein großes Regelwerk, so an die 1.000 Seiten. Die rechtlichen Grundlagen mit Verordnungen, Gesetze sind schon festgelegt. Auch die geschäftsführende Regierung sieht darauf, die EU-Vorgaben und den Zeitplan einzuhalten. Dass einige Mitgliedsstaaten die Pläne verspätet einreichen, ist nicht zu ändern.

Bürokratieabbau durch die neue GAP?

Zu den 1000 Seiten gab es einen kleinen Seufzer vom Podium, dass sich schon in den Strategieplan eingelesen hat, um Bedeutung für das Münsterland abschätzen zu können. Der breit aufgestellte Landwirt mit Futteranbau, Milchvieh und Schweinemast Heinrich Emming geht darauf ein, dass es bislang Entwürfe und Vorschläge sind, die noch verabschiedet werden müssen. Sie sollen 2023 zum Tragen kommen. Schaut man sich die wesentlichen Grundsätze der Entwürfe an, muss man sagen, es wird nicht einfacher.

Jede GAP bringt neue Begriffe, so Emming. Früher waren Cross Compliance und Healing Greening gängige Begriffe. Heute ist das Konditionalität, also Greening Plus. Schaut man in das Kleingedruckte, darf man schon feststellen, dass es nicht einfacher wird. Die neue GAP ist auf verschiedenen Säulen aufgebaut und die Prämien oder die Ausgleichzahlungen stehen auf verschiedenen Füßen. Das lässt den Kreislandwirt befürchten, dass ein Bürokratieabbau nicht stattfindet. Bei den Kontrollen wird es ein buntes Mosaik geben und gerade für die gemischten Betriebe oder für alle Betriebe wird es nicht einfacher werden. Ironisch sagt Herr Emming: „Man braucht schon einen Prämienoptimierer, um allen Sachen gerecht zu werden.“ Geht man davon aus, dass in 2022 die Anträge noch nach altem Recht gestellt werden und die neue GAP in 2023 losgeht. Und die ganzen Durchführungsverordnungen müssen noch an die Landwirte herangetragen werden. müssen Spätestens in 2022 müssen wir wissen, woran wir sind, damit wir für die Anbauplanung gewappnet sind, die ja schon im Sommer bzw. Herbst 22 stattfindet, in Sachen Konditionalität, in Sachen Stilllegung, in Sachen Anbau und Diversifizierung, den ganzen Blumenstrauß, den es da geben soll.

Flächenstilllegung

Der Biolandwirt und Direktvermarkter Jörg Schulze Buschhoff sieht Chancen in der GAP grüner zu werden, zweifelt aber die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mit den Maßnahmen an. In der ersten Säule gibt es Öko-Maßnahmen und in der Zweiten Säule wird der Ökolandbau gefördert. Eine Öko-Maßnahme hat mit dem Ökolandbau eigentlich nichts zu tun, weil sie auf konventionellen Flächen erfolgt.

Für uns Bio-Landwirte wird es schwieriger, weil wir bis dato keine Stilllegung zu machen brauchten, wozu wir jetzt verpflichtet werden sollen. Bei der Konditionalität soll die Vereinbarkeit der Zahlungen in der ersten Säule mit denen der zweiten möglich, also kombinierbar sein. Auch die Öko-Landwirte in der ersten Säule die eine Betriebsprämie zu 25 Prozent erhalten treffen die Öko-Regelung – bzw. Eco-Schemes, es ist für sie ein Problem brach zu legen.

Im Ökolandbau haben wir grundsätzlich das Problem, dass wir ein 5,5 Prozent Flächenwachstum haben, aber am Markt um 22 Prozent gewachsen sind, also mit ökologischen Produkten. Das durchschnittliche Wachstum in Deutschland liegt bei ca, 10 Prozent. Die Politik gibt vor, dass der Biolandbau 20 Prozent erreichen soll, was auch für die Biodiversität und die Ziele der Gap steht, Aber mit der geplanten Förderung wird es schwierig in diesem Bereich noch Flächen zu gewinnen. Sie müssen nicht stilllegen, aber dann gibt es auch keine Förderung aus der ersten Säule. Aber der eine oder andere Betrieb ist auf die Zahlung angewiesen, um den Verbraucher einen guten Preis bei Bioprodukten zu bieten.

Umweltanforderungen steigen

Aus WLV Sicht geht Dr. Jörn Krämer darauf ein, dass die Umweltanforderungen mit dem ersten Euro deutlich steigen werden und als Folge die Wirkungen von Direktzahlungen abnehmen können, also das was hängen bleibt, weniger wird. Aber es gibt auch noch die Fragen, wie geht es weiter mit Düngung und Pflanzenschutz. Für das Münsterland ist relevant, was die Erwartungen der Gesellschaft an die künftige Tierhaltung sind? Wie kann es so gestaltet werden, dass die Landwirte auch gut davon leben können? Das ist verwoben mit der GAP aber national dann eher ein Thema als in Gesamteuropa.

Die GAP ist, wenn man sich einarbeitet, eine komplizierte Sache. Auch wenn es einen politischen Kompromiss gibt, steht das EU-Regelwerk noch aus. Neben dem Strategieplan stehen noch konkretisierende Verordnungen an. Den Betrieben kann nur aufgezeigt werden, in welche Richtung es geht. Aber erst in 2022 wird man sehen, was möglich ist, dass sich die Betriebe bei der Herbstaussaat 2022 darauf einstellen können, was sie 2023 bei Stellen der Anträge einhalten müssen.

Landwirtschaftliche Struktur im Münsterland

Kreislandwirt Emming geht auf die unterschiedlichen Strukturen in Deutschland ein. In Ostdeutschland stehen die Grenzsteine etwas weiter auseinander. Im Osten Nordrhein-Westfalens auch. Im Münsterland sind wir durch die hohe Veredlungsdichte geprägt, sprich Tierhaltung und recht klein strukturiert in der Fläche. Schaut man auf die Vergangenheit mit Kopfprämien für Bullen, Kälber und Kühe, die alle abgeschafft wurden, haben wir einen Nachteil in den Veredlungsregionen erfahren. Bei den flächenschwachen Betrieben profitiert das Münsterland von den Umverteilungsprämien. Sieht man aber den Gesamtrahmen sind wir aber erst bei 2/3 der Gesamtprämie und dann kommen noch die Eco-Schemes obendrauf, die man freiwillig machen kann. Da ist das Münsterland gerade mit den klein strukturierten Flächen klar im Nachteil, weil die Auflagen so hoch sind. Da bleibt die Frage, ob die einzelne Betriebe noch bereit sind, diesen Anforderungen zu stellen. Von der Landwirtschaftskammer haben wir einzelne Modellbetriebe, egal ob Milchvieh, Schwein, Ackerbau oder Gemüse oder Bio konventionell durchgerechnet. Es gibt weniger Förderung bei erheblich höheren Auflagen.

Der Druck auf die Fläche ist da, ergänzt Biolandwirt Schulze Buschhoff. Für uns ist die Stilllegung mit den vier Prozent ein großes Thema. Das sind mit Aufwand umgestellte Flächen und jetzt sollen sie stillgelegt werden. Die relativ geringe Prämie dafür hält nicht den Vergleich mit dem, was man bei Bewirtschaftung erzielen kann. Zusätzlich müssen die Pachtpreise gegen gerechnet werden.

Die Option keinen Antrag zu stellen, wird von der EU-Kommission gesehen, aber in der Vergangenheit wurden aus gesamtwirtschaftlicher und -gesellschaftlicher Sicht, auch Dinge gefördert, die besser nicht so hätten gefördert werden sollen. Jetzt ist die Idee, die Förderung an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Bei 25 Prozent für die Öko-Regelungen ist die Kommission auch wieder einen schwer zu erreichenden Kompromiss eingegangen. Trotz der Probleme bei dem Ökolandbau kann Stilllegung als nachhaltig bewertet werden und ein Schritt in die richtige Richtung.

Aktiver Landwirt

Emming fragt nach was mit der Kleinerzeugerregelung ist, die wegfallen soll. Was ist mit den kleineren Betrieben ab 10 ha. Einerseits will man was für die kleineren Betriebe tun, aber durch den der Wegfall der Kleinerzeugerregelung und Nachweis der Betriebsleitereigenschaft werden die Nebenerwerbslandwirte, die im Kreis Borken knapp 50 Prozent ausmachen, schwer haben, einen Antrag stellen zu können.

„Aktiver Landwirt“ ist ein hart umkämpfter Begriff bei den Mitgliedssaaten und im EU-Parlament. Wenn keine konstruktiven Kompromisse gefunden werden, landet man bei diesem Ergebnis und das sind häufig auch die Ursachen für einen höheren Bürokratieaufwand. Nebenerwerbslandwirte sind nicht ausgeschlossen, aber sie müssen mit hohem Aufwand nachweisen, dass sie aktive Landwirte sind.

Der nationale Strategieplan muss sich auf ganz Deutschland für unterschiedliche Betriebe beziehen. Mit den GAP-Gesetzen ist schon der Rahmen gesteckt, welche Öko-Regelungen angeboten werden und wie die Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule sind. Da ist ein ansteigendes Niveau ist. Das kommt den Öko-Betrieben zugute, weil die über die zweite Säule gefördert werden. Öko-Betriebe können grundsätzlich ohne Probleme an den Öko-Regelungen oder Eco-schemes können. Knackpunkt sind die aktiven Landwirte, darüber ist das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht glücklich, so Brigitte Beyer. Mit dem Vorschlag auf die Berufsgenossenschaftspflicht abzustellen, wurde der Versuch unternommen, es möglichst einfach zu machen. Das ist der Rahmen über die erste Säule, über die zweite Säule kann regional spezifisch nachgesteuert werden. Jeder einzelne Betrieb muss sich anschauen, ob es für ihn passt. Nicht für jeden kommt ein Optimum raus und es gibt ein Angebot für die Übergangsphase.

Förderung und Pachtpreise

Die Konditionalität sagt vier Prozent Stilllegung für Biodiversitätsmaßnahmen, das wird mit der Basisprämie von 150 Euro / ha / Jahr abgeglichen. Für die zusätzliche Stilllegung von fünf Prozent bis 10 Prozent soll mit 1.300 pro ha ausgeglichen werden, so ist der Vorschlag, der noch mit der Bundesregierung und den Ländern abgestimmt werden muss. Wenn wir eine Pacht von 1.000 Euro im Münsterland gegenüberstellen, ist das durchaus ein faires Angebot, so Frau Beyer.

Kreislandwirt Emming hält entgegen. Bei einem 100 ha Betrieb muss er alleine vier ha stilllegen, um einen Antrag stellen zu dürfen. Wenn ich für 5den fünften Hektar 1.300 Euro bekomme, kann ich noch 150 drauflegen, wenn ich ihn schön begrüne. Dann bin ich bei 1450 Euro. Wenn ich das durch fünf teile, dann sind das 290 Euro pro ha. Stilllegung ist sowieso ein ganz sensibles Thema, egal ob bei Ökos oder den Konventionellen. Wir wollen Nahrungsmittel produzieren, nicht nur für den Kreis Borken.

Export der Probleme?

Nahrungsmittel werden für den globalen Markt produziert. Betrachtet man die globalen Bestände, sinken die Weizenvorräte explizit für Brot. Es schrumpfen auch die landwirtschaftlichen Nutzflächen, durch Siedlungs- und Verkehrsbebauung oder global durch Verwüstung. Die Flächen zur Ernährung der Weltbevölkerung werden drastisch kleiner. Die Erträge pro Hektar dürften in Deutschland bei acht Tonnen und in Kanada, USA oder Weißrussland bei vier Tonnen liegen. Legt man in Deutschland einen Ha still, müssen in anderen Regionen dafür zwei Ha angebaut werden. Die Weltbevölkerung wächst. Legt man hier vier Prozent + X auf Entschädigung still, fragt sich Herr Emming, ob die Probleme nicht in andere Regionen der Welt verlegt werden, wie z.B. bei den Legehennen. Hier bauen wir die Käfighaltung ab, woanders wird sie aufgebaut. Fleischproduktion in Deutschland geht runter, Klimawandel lässt grüßen.

GAP hilfreich für Vereinfachung?

In einer Umfrage sehen die Teilnehmenden die neue GAP als wenig hilfreich für eine Vereinfachung ihrer Arbeit. Dazu meint Dr. Krämer, das Vereinfachung immer wieder ein Ziel ist, aber was bei den Landwirten aber auch den Mitarbeitenden der Kammer ankommt, ist das Gefühl, dass es schwieriger geworden ist. Aber vielleicht ändert sich was mit dem neuen Umsetzungsmodell, dass an der einen oder anderen Stelle Toleranzen zulässt.

Robert Gampfer findet das Umfrageergebnis verständlich. Bei allen Reformen wurde versucht, Bürokratie zu reduzieren, aber es hat nie so wirklich funktioniert. Die EU-Kommission glaubt aber schon, dass es Vereinfachungspotential gibt und hofft, dass es nach ein paar Jahren sichtbar wird. Die Kommission implementiert und überwacht die GAP und sieht sich in der Verantwortung, dass es einfacher wird. In Zusammenarbeit mit den Verbänden arbeitet auch der Bund an dem Ziel. Die Diskussion hat Frau Beyer verdeutlicht, dass das ganze Ernährungssystem in den Blick zu nehmen ist. Die Zukunftskommission Landwirt beschreibt auf nationaler Ebene, wie der Transformationsprozess in dem die Landwirtschaft steckt, angegangen werden kann.

Dienstleister für Öko-Maßnahmen

Auf die Frage aus dem Publikum, ob bei Gefahr für die globale Ernährung nicht konsequent der Fleischkonsum reduziert werden müsste, da er pro Kilo Nahrung deutlich mehr Agrarfläche benötigt, antwortet Biolandwirt Schule Buschhoff, dass er bei seinen Kunden eine deutliche Reduzierung feststellt. Er fragt sich aber, ob der Wille des Kunden ausreicht, um das Ziel zu erreichen?

Für Betriebe, die auf Bio umstellen möchten, macht die neue GAP es nicht leichter. Der stark wachsende Markt macht die Umstellung interessant. Betriebe, die jetzt umstellen, haben eine andere Struktur als vor 10 Jahren. Es sind hohe Investitionen erforderlich, um sich im Ökolandbau zu etablieren. Dazu ist eine Unterstützung notwendig und macht es attraktiver.

Von der Kommission werden die Landwirte auch als Dienstleister für Öko-Maßnahmen gesehen, die sonst keiner macht. Verschiedene Studien haben bewiesen, dass der Ökolandbaubau in Hinsicht auf Biodiversität viel leistet. Dazu steht im Widerspruch, dass auch der Ökolandbau vier Prozent stilllegen muss. Im Bereich der Konditionalität stehen Öko-Landwirte nicht alle Maßnahmen zur Verfügung. Sie können nicht auf Pflanzenschutzmittel verzichten, weil sie keine synthetischen Pflanzenschutzmittel einsetzen. Schulze-Buschhoff sieht auch nicht, wie das bei jährlich wechselnden Flächen kontrolliert werden soll. Im Ökolandbau gibt es bereits ein gut funktionierendes Kontrollsystem

Gerade die Landwirtschaft versucht seit Generationen nachhaltig zu arbeiten, so Emming. Natürlich wurden auch Fehler gemacht. Aber was haben wir in den letzten Jahren geschafft in Sachen Klimaschutz und Co2 Einsparung?  30 Prozent in den letzten 10 bis 15 Jahren durch effektivere Fütterung, durch Gülleabdeckung, bodennahe Ausbringung usw. Aber als Landwirt bis ich auch Unternehmer, egal ob öko oder konventionell und ich will von meinen Produkten leben.

Insbesondere Milchviehhalter denken nach den schweren Jahren, die sie hinter sich haben, über die Umstellung auf Ökologie nach. Dazu müssen im Betrieb die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Und man muss für die Bio-Milch Vermarkter finden. Derzeit halten gerade in Deutschland die Molkereien die Hand darauf, weil Nachfrage fehlt.

Die Landwirtschaft ist generell dazu bereit, umzustellen. Aber für die Arbeit und den Dienst an der Gesellschaft sollte auch entlohnt werden. Provokativ gesagt, wir wollen nicht mit Werksverträgen abgespeist werden, sondern wir wollen wenigsten den Mindestlohn.  Es sollte mindestens der Aufwand entschädigt werden und noch 20 Prozent Spaß für den Anreiz. Wenn ich aber nach EU-Verordnung nur 80 Prozent des Aufwandes ersetzt bekomme, dann hat das für den Kreislandwirt mit Leistung nichts mehr zu tun.

Unterschiedliche Regionen – unterschiedliche Anforderung

Auf die Frage, ob die Ökö-Regelungen ein Dauermodell zur Generierung von Einkommen sind?, sehen 22 Prozent der Gäste eine Chance und 43 Prozent nicht, während 35 Prozent noch nicht entschieden sind.

Laut Herrn Krämer haben Unternehmer geantwortet. Die Kosten für die Umsetzung von Eco-Schemes sind regional unterschiedlich, dass ist in NRW und bundesweit so. Im Münsterland gibt es hohe Flächenkosten. Vielleicht gibt die 2. Säule war her. Man muss auch sehen, was auf den Betrieb passt. In der Debatte geht oft unter, dass die Erzeugung von Lebensmittel eine wichtige öffentliche Leistung ist, die die Landwirtschaft erfüllt und die nicht in Widerspruch zu anderen Umweltzielen steht.

Frau Beyer geht darauf ein, dass es aus den unterschiedlichen Regionen unterschiedliche Anforderung gibt, dazu noch unzählige Verbände unterschiedlichster Art mit Eingaben. Das Landwirtschaftsministerium muss daraus ein Bild machen und im EU-Rahmen bleiben – ein komplexes Unterfangen. Deshalb haben wir auch erstmal eine Lernphase und können immer noch besser werden.

Gampfer sieht das Ergebnis relativ positiv. Die Kommission behauptet nicht, dass die jetzigen Regeln der Weisheit letzter Schluss sei. Sie sieht durchaus Verbesserungspotential. Aber wenn mehr als Hälfte ja sagen, dürfte es die richtige Richtung sein. Würde man es konsequenter ausbauen, wäre es für mehr Betriebe ein attraktives Geschäftsmodell. Auch die 20 Prozent Spaß sollten schon dabei sein. Langfristig dürfte es sinnvoll sein, die Dienstleistungen der Landwirtschaft zu vergüten.

Orientierung an Nachhaltigkeit

Subventionen wurden ursprünglich eingeführt, um den Verbraucher günstig zu ernähren. Aber mittlerweile stellt sich die Frage, ob wir nicht zulassen müssen, dass Lebensmittel teurer werden, wenn wir uns an Nachhaltigkeit orientieren? Dabei ist die gesamte Wertschöpfungskette bis zum Verkauf in den Blick zu nehmen. Für einen Bewusstseinswechsel muss beim Handel und den Verbrauchern angesetzt werden.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Ansätze noch zu schwach sind, um die Landwirte zu stärken. In der Strategie vom Hof auf den Tisch geht es um eine Transformation des Ernährungssystems. Eines der großen Ziele ist es die Produkteure in der Wertschöpfungskette zu stärken. Die Strategie gibt es erst seit einem Jahr und ist mit wenigen Maßnahmen zur Umsetzung unterlegt. Bis Ende 2023 sollen konkrete wirksame Gesetzesvorschläge erarbeitet werden sowie nicht legislative Maßnahmen.

Erleichterung des Einstiegs für junge Landwirte

Die neue GAP ist ein Weg um den jungen Landwirten, den Einstieg zu erleichtern, lobt der Kreislandwirt. Der Kreis Borken ist stolz auf seine Ausbildungszahlen und auch in der Fachschule haben wir ein volles Haus. Davon haben ca. 70 Prozent zu Hause einen landwirtschaftlichen Betrieb. 30 Prozent suchen ihr Glück im nachgelagerten Bereich oder als Angestellter in der Landwirtschaft. Als klein strukturierte Region im Westmünsterland, aber auch in Steinfurt und in Coesfeld, profitieren wir in gewissem Maße davon.

Auch Schulze Buschhoff findet es klasse, wenn Nachwuchs kommt. Oft ist der Generationswechsel auch ein Anlass über den ökologischen Landbau nachzudenken.

Aufgaben der Vertretung der EU-Kommission

Zu den Aufgaben der Vertretung der EU-Kommission in dem jeweiligen Land gehört, dass sie erläutern, was in Brüssel passiert, aber auch zu berichten was nationale Stakeholder wie z. B. die Landwirtschaft über die EU-Politik denken. Die Landwirtschaft ist ein Sektor, der stark durch direkte Regulierungen aus Brüssel betroffen ist. Die Kritik, das Feedback aus solchen Veranstaltungen wird der Kommission zu Gehör gebracht. Aus 27 Mitgliedstaaten mehr oder minder vehement. Teilweise ähnliche Kritik, wie der Bürokratieabbau, teilweise sehr unterschiedliche Kritik bedingt durch die unterschiedliche Landwirtschaft. So gibt es bei den Mitgliedsstaaten sehr entgegengesetzte teilweise schwer vereinbare Interessenlagen. Die prallen im Rat der Agrarminister, einem Teil der EU-Gesetzgeber, aufeinander. Daher ist der Bericht aus der Veranstaltung nur ein Faktor, aber er kommt von Leuten aus der Praxis und ist daher wichtig.

Abschlussrunde

Für Dr. Krämer ist die frühzeitige Information der Landwirte wichtig, damit sie sich auf das neue Regelwerk einstellen können z.B. bei der Anbauplanung.  Die GAP sollte nicht überfrachtet werden. Manchmal hat man das Gefühl, dass die 6 Milliarden Euros, die zur Verfügung stehen, schon dreimal verplant sind. Neben Biodiversität gibt es in der Landwirtschaft noch andere Bereiche, die geregelt werden müssen. Der Konsument trägt wesentlich dazu bei, die die Landwirtschaft in Deutschland aufgestellt ist

Der Kreislandwird Emming betont: „Wir müssen von unserer Arbeit leben können.“  Die Themen Regionalität, Klima, Klimawandel und –freundlichkeit geht vor allem auch uns Landwirte an, da sind wir vollkommen offen. Es kann nicht sein, dass wir in Richtung Ökologie immer weiter nach vorne getrieben werden, an der Ladentheke aber anders entschieden wird.

Die Nachfrage nach Ökoprodukten wächst. Deshalb ist nach Meinung von Biolandwirt Schulze Buschhoff die Politik gefordert, die Weichen zu stellen, um den Ökolandbau voran zu bringen. Die GAP ist nur ein kleiner Teil davon.

Für die Leiterin des Referates Grundsatz Agrarpolitik Brigitte Beyer ist die Vielfalt der Landwirtschaft ein spannendes Thema. Sie ist ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und braucht unser aller Unterstützung auch aus dem EU-Haushalt. Die Transformation der Landwirtschaft verbunden mit der neuen GAP bietet die Chance, dass die Landwirtschaft ihr Standing in dem Gesamtsystem noch einmal richtig herausarbeitet

Gerade bei der Landwirtschaftspolitik kann die EU nicht immer befriedigende Antworten geben, weiß Robert Gampfer. Sie ist extrem komplex und es ist schwierig, Reformen in einem System mit unterschiedlichen Interessen voran zu treiben, dass sich so lange entwickelt hat. Bund und EU gehen davon aus, die richtige Richtung eingeschlagen zu haben und hoffen. In der Diskussion wurde das ganze Ernährungssystem in den Blick genommen Deshalb muss die EU sich noch für den Rest der Wertschöpfungskette bei Lebensmittel Gedanken machen müssen, wie Veränderungen erreicht werden können. Das betrifft sowohl auf gesetzgeberischen oder regulatorischen Ebene als auch die gesamten Akteure in dieser Kette.

Hier können Sie sich die Veranstaltung noch einmal anschauen.

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