Informationen und nützliche Links für Unternehmen während der Corona-Pandemie

veröffentlicht am 11. Mai, 2021
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Antworten zu den Fragen, die unsere Unternehmen stellen, finden Sie auf dieser Seite.

Informieren Sie sich zum Datenschutz, zur Mitarbeitertestung, zum Homeoffice und zur Impfung. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert.

Aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW

Seit dem 28.05.2021 sieht die aktualisierte Corona-Schutzverordnung für NRW einen dreistufigen Plan basierend auf den Inzidenzwerten vor:

  1. Stufe: Sieben-Tage-Inzidenz unter 35
  2. Stufe: Sieben-Tage-Inziden zwischen 35,1 bis 50
  3. Stufe: Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50,1 bis 100

Rahmenbedingung für diesen Stufenplan waren der fortschreitende Impfschutz der Bevölkerung sowie die konstant positive Entwicklung des Pandemiegeschehens.

Welche Corona-Regelungen in den einzelnen Bereichen gelten finden Sie auf der Seite des Landesportals NRW: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/mit-neuen-regelungen-der-coronaschutzverordnung-zeigt-die-landesregierung-klare, auch finden Sie dort die Möglichkeit die neue Verordnung ( https://www.land.nrw/corona) herunterzuladen.

Öffnungen im Einzelhandel

Wann darf der Einzelhandel wieder öffnen?

Hier gilt aktuell folgendes:

Inzidenz 100 -50,1: Wegfall click & meet, ohne Test, Reduzierung der Kundenbegrenzung auf 1 Person pro 20 qm

Inzidenz 50 – 35,1: Reduzierung der Kundenbegrenzung auf 1 Person pro 10 qm

Inzidenz unter 35: Wegfall Sonderregel für über 800 qm große Geschäfte

Gesundete und Geimpfte sind einem negativen Testergebnis gleichzustellen. Die Masken- und Abstandspflicht gilt jedoch weiterhin.

Wo erfahre ich, wie hoch die Inzidenzzahlen im Kreis Steinfurt sind?

Der Kreis Steinfurt hat ein eigenes Covid-19 Dashboard online gestellt, auf dem die aktuellen Zahlen für den Kreis sichtbar sind. Das Dashboard gibt es für sowohl für Desktop- als auch für Mobile Geräte hier.

 

Datenschutz

Wie verhält es sich mit dem Datenschutz?

Personenbezogene Daten, vor allem Daten über den Gesundheitszustand von Mitarbeitern, sind sehr sensibel zu behandeln. Jedoch ist im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und die Weitergabe des Testergebnisses an die Gesundheitsbehörde mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar. Die Mitarbeiter sind bei der Weitergabe unverzüglich zu informieren.

 

Mitarbeitertestungen und Testbescheinigungen

Wie wird die Beschaffung von Tests und das Angebot nachgewiesen?

Rechnungen oder Liefernachweise sollen vier Wochen vorgehalten werden, jedoch mindestens bis zum 30. Juni 2021.

Woher bekomme ich die Schutzausrüstung oder Desinfektionsmaterial?

Schutzausrüstung und Desinfektionsmaterial können Sie über den Anbieter Protextx beziehen.

Kann ich meine Mitarbeiter grundsätzlich zu Tests verpflichten?

Es besteht keine Pflicht von der Seite der Mitarbeiter, das Testangebot anzunehmen (Ausnahmen: Lebensmittelverarbeiter und Gesundheitssektor). Hat der Arbeitgeber aus besonderem Grund ein spezielles Interesse und ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegeben, so kann das Testangebot verpflichtend sein (Schutz anderer Mitarbeiter – Fürsorgepflicht).

Wie registriert sich ein Unternehmen, um den Mitarbeitern eine Testbescheinigung auszustellen?

Sie können sich beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) registrieren.

Ist das bei der Registrierungsbestätigung zugesandte Bescheinigungsformular zwingend?

Wir empfehlen die Verwendung des offiziellen Formulares vom MAGS. Nach erfolgreicher Registrierung wird es Ihnen zur Verfügung gestellt. Auf der Grundlage des offiziellen Formulars können auch eigene Formulare ausgestellt werden.

Wie ist das Verfahren bei einem positivem Ergebnis?

Ein positives Selbsttest-Ergebnis stellt noch keine sichere Infektion mit SARS-CoV-2  dar. Die positiv getestete Person sollte sich jedoch unverzüglich isolieren, den Arbeitgeber informieren und Kontakt zum Gesundheitsamt oder zum Hausarzt aufnehmen, um die Testung durch einen PCR-Test bestätigen zu lassen.

Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, jeden Coronafall zu melden?

Eine Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt ist Pflicht.

Wer trägt die Kosten des Verdienstausfalls?

Es besteht ein Entschädigungsanspruch, der durch den LWL reguliert wird.

Wie sind die Testangebote zu veröffentlichen?

Wir empfehlen eine Veröffentlichung per E-Mail, Aushang am schwarzen Brett, Aushang an der Stempeluhr und/oder auf der interenen Mitarbeiter-Website, so dass alle Mitarbeiter von dem Angebot erfahren können.

Woher kann ich Tests beziehen?

Im Einzelhandel, im Großhandel, Apotheken oder Drogerien.

Woher weiß ich, ob diese Tests zugelassen sind?

Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Können Kunden getestet werden?

Kunden können nur in Bürgerteststellen getestet werden.

Können Fahrer von Zulieferern getestet werden?

Fahrer können nur in Bürgerteststellen getestet werden.

Wie kann ich eine Bürgertestzentrum eröffnen?

Nehmen Sie dafür Kontakt zu Ihrem Gesundheitsamt auf. Es gilt die vom Ministerium festgelegten Mindeststandards zu beachten.

Was ist geschultes/fachkundiges Personal im Rahmen der Corona-Betriebstestung?

Bei der Auswahl des Personals zur Durchführung/Beaufsichtigung der Mitarbeitertests ist darauf zu achten, dass das Personal gewissenhaft und durchsetzungsstark ist. Zusätzlich muß es durch eine fachkundige Person in die zu überprüfenden Schnelltests/Selbst-Tests eingeführt werden. Die Unterweisung kann auch in Form einer Online-Schulung erfolgen.

Es ist davon auszugehen, dass ein Mitarbeiter medizinisch fachkundig ist, wenn er eine mindestens dreijährige medizinische Fachausbildung besitzt (medizinische Fachangestellte, Ärzte, Heilpraktiker).

Wie kann eine fachkunde Schulung erfolgen?

Die Schulung kann persönlich oder im Online-Seminar erfolgen. Dokumentieren Sie den Schulungsinhalt, das Datum der Unterweisung sowie den Namen des geschulten Mitarbeiters.

Welche Inhalte werden in den fachkundigen Schulungen vermittelt?

Inhalte einer fachkundigen Schulung sollen sein: Erkennen von Fehlerquellen, Verhalten bei positiven Ergebnissen, Abstriche vornehmen/beaufsichtigen, Gestaltung der Testumgebung, Funktionsweise der PoC-Antigen-Test, Medizinprodukte-Grundschulung usw.

Wer zahlt die Tests?

Die Kosten für Schulung, Raum, Material und Tests werden durch die Firma getragen. Es sind Hilfen über die Überbrückungshilfe III möglich.

Muss ich als Unternehmer eine Mitarbeitertestung anbieten?

Die Pflicht zur Mitarbeitertestung ist gesetzlich verankert.

Wie oft muss getestet werden?

Es müssen mindestens zwei Mitarbeiterstests pro Woche angeboten werden.

Muss ich meinen Mitarbeitern eine Testbescheinigung ausstellen?

Die Testbescheinigung ist eine freiwillige Leistung.

Bekomme ich eine Teststellennummer?

Eine Teststellennummer wird nur im Rahmen der Einrichtung eines Bürgertestzentrums vergeben.

Können Familienangehörige getestet werden?

Familienangehörige können nur in Bürgerteststellen getestet werden.

 

Homeoffice

Muss ich als Unternehmen meinen Mitarbeitern Homeoffice anbieten?

Als Unternehmer muss ich dem Arbeitnehmer Homeoffice anbieten, wenn das möglich ist. Ansonsten muss der Arbeitsschutzbehörde erklärt werden, welche Gründe dagegen sprechen.

Muss ein Arbeitnehmer das Homeofficeangebot annehmen?

Wenn es dem Arbeitnehmer möglich ist, sollte es angenommen werden. Es besteht jedoch keine Nachweispflicht, wenn das Angebot aus persönlichen Gründen nicht angenommen wird.

Impfung und Impfberechtigung

Impfberechtigung für Teile der „Priorisierungsgruppe 3″

Teile der Priorisierungsgruppe 3 sind impfberechtigt. Dazu zählen unter anderem Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten (direkter Kundenkontakt) sowie an weiterführenden Schulen, der Justiz und der Steuerfahndung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Buchen können sie ihre Termine ausschließlich über das Terminportal der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Telefon 0800/116 117 02, www.116117.de).

Impfberechtigung für Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren

Beschäftigte an weiterführenden Schulen

Änderung gibt es für Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren sowie Beschäftigte an weiterführenden Schulen. Sie buchen ihre Termine über das Portal der KVWL . Das gilt auch für die Eltern von schwer chronisch kranken Minderjährigen, die nicht geimpft werden können. Damit sind die Eltern jetzt impfberechtigt.

Ist Impfzeit Arbeitszeit?

Es besteht keine Pflicht von Seiten der Arbeitgeber, Impfzeit zu vergüten. Sie ist nicht als krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu werten. Somit entfällt der Anspruch auf der Entgeldfortzahlung.

Müssen sich Arbeitnehmer impfen lassen?

Eine Impfung ist freiwillig.

Arbeitgeberbescheinigung zum Nachweis der Impfberechtigung

Unternehmen können eine eigene Vorlagen nutzen, um ihren Mitarbeiten eine Berechtigung zur Impfung zu bescheinigen. Dabei ist es zwingend notwendig, dass die Inhalte des Formulars „Berechtigungsschreiben für Berufsgruppen“ als verbindliche Grundlage genommen werden, besonders bei der Benennung der Berufsgruppen und deren Tätigkeitsfeldern. Nur so ist der reibungsloser Ablauf der Impfung möglich und eine Abweisungen vor Ort wird vermieden.

Wann und wie dürfen Betriebsärzte impfen?

Eine Impfung durch die Betriebsärzte soll ab dem 07. Juni 2021 möglich sein. Die Organisation der Impfungen und die Bestellung des erforderlichen Impfstoffes wird ausschließlich durch die betriebsärztliche Dienste, in Absprache mit den betroffenen Unternehmen, erfolgen. Das Land NRW hat das Verfahren noch nicht weiter definiert, die Impfstoffe können voraussichtlich durch die betriebsärztlichen Dienste, direkt im pharmazeutischen Großhandel, bestellt werden.
Mit Beginn der Unternehmensimpfungen sollen bundesweit 500.000 Impfdosen pro Woche bereitgestellt werden.

 

Weitere wichtige Links für Sie

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Corona Arbeitsschutzverordnung)

Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Robert Koch-Institut

Datenbank PROTEXT (X) der Bezirksregierung Münster und der IHK Nord Westfalen

Anbieter von Corona-Tests/Zentrale Vermarktungsstelle der IHK

Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf

Handwerksblatt

Kreis Steinfurt

Die Luca App im Kreis Steinfurt

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