Informationen und nützliche Links für Unternehmen während der Corona-Pandemie

veröffentlicht am 11. Mai, 2021
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Antworten zu den Fragen, die unsere Unternehmen stellen, finden Sie auf dieser Seite.

Informieren Sie sich zum Datenschutz, zur Mitarbeitertestung, zum Homeoffice und zur Impfung. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert.

Aktuelle Corona-Schutzverordnung für NRW
Aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe wird die Inzidenzstufe 3 zunächst ausgesetzt (Stand: 29.07.2021)

Die Landesregierung passt die Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation. So wird aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und der damit verbundenen Krankenhauseinweisungen sowie Intensivbehandlungen die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August 2021 ausgesetzt.

Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten gelten weiterhin die bekannten und unveränderten Regelungen der Inzidenzstufe 0 (7-Tage-Inzidenz bis 10), der Inzidenzstufe 1 (über 10 bis 35) und der Inzidenzstufe 2 (über 35).

Quelle: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-schutzverordnung-bis-19-august-2021

Welche Corona-Regeln gelten in NRW? Was bedeutet die neue 3G-Regel? Wann und wo ist welcher Nachweis nötig? Wo gilt eine Maskenpflicht?

Ein Überblick finden Sie hier.

 

Öffnungen im Einzelhandel

Wann darf der Einzelhandel wieder öffnen?

Hier gilt aktuell folgendes:

Inzidenz 100 -50,1: Wegfall click & meet, ohne Test, Reduzierung der Kundenbegrenzung auf 1 Person pro 20 qm

Inzidenz 50 – 35,1: Reduzierung der Kundenbegrenzung auf 1 Person pro 10 qm

Inzidenz unter 35: Wegfall Sonderregel für über 800 qm große Geschäfte

Gesundete und Geimpfte sind einem negativen Testergebnis gleichzustellen. Die Masken- und Abstandspflicht gilt jedoch weiterhin.

Wo erfahre ich, wie hoch die Inzidenzzahlen im Kreis Steinfurt sind?

Der Kreis Steinfurt hat ein eigenes Covid-19 Dashboard online gestellt, auf dem die aktuellen Zahlen für den Kreis sichtbar sind. Das Dashboard gibt es für sowohl für Desktop- als auch für Mobile Geräte hier.

 

Datenschutz

Wie verhält es sich mit dem Datenschutz?

Personenbezogene Daten, vor allem Daten über den Gesundheitszustand von Mitarbeitern, sind sehr sensibel zu behandeln. Jedoch ist im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und die Weitergabe des Testergebnisses an die Gesundheitsbehörde mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar. Die Mitarbeiter sind bei der Weitergabe unverzüglich zu informieren.

 

Mitarbeitertestungen und Testbescheinigungen

Wie wird die Beschaffung von Tests und das Angebot nachgewiesen?

Rechnungen oder Liefernachweise sollen vier Wochen vorgehalten werden, jedoch mindestens bis zum 30. Juni 2021.

Woher bekomme ich die Schutzausrüstung oder Desinfektionsmaterial?

Schutzausrüstung und Desinfektionsmaterial können Sie über den Anbieter Protextx beziehen.

Kann ich meine Mitarbeiter grundsätzlich zu Tests verpflichten?

Es besteht keine Pflicht von der Seite der Mitarbeiter, das Testangebot anzunehmen (Ausnahmen: Lebensmittelverarbeiter und Gesundheitssektor). Hat der Arbeitgeber aus besonderem Grund ein spezielles Interesse und ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegeben, so kann das Testangebot verpflichtend sein (Schutz anderer Mitarbeiter – Fürsorgepflicht).

Wie registriert sich ein Unternehmen, um den Mitarbeitern eine Testbescheinigung auszustellen?

Sie können sich beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) registrieren.

Ist das bei der Registrierungsbestätigung zugesandte Bescheinigungsformular zwingend?

Wir empfehlen die Verwendung des offiziellen Formulares vom MAGS. Nach erfolgreicher Registrierung wird es Ihnen zur Verfügung gestellt. Auf der Grundlage des offiziellen Formulars können auch eigene Formulare ausgestellt werden.

Wie ist das Verfahren bei einem positivem Ergebnis?

Ein positives Selbsttest-Ergebnis stellt noch keine sichere Infektion mit SARS-CoV-2  dar. Die positiv getestete Person sollte sich jedoch unverzüglich isolieren, den Arbeitgeber informieren und Kontakt zum Gesundheitsamt oder zum Hausarzt aufnehmen, um die Testung durch einen PCR-Test bestätigen zu lassen.

Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, jeden Coronafall zu melden?

Eine Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt ist Pflicht.

Wer trägt die Kosten des Verdienstausfalls?

Es besteht ein Entschädigungsanspruch, der durch den LWL reguliert wird.

Wie sind die Testangebote zu veröffentlichen?

Wir empfehlen eine Veröffentlichung per E-Mail, Aushang am schwarzen Brett, Aushang an der Stempeluhr und/oder auf der interenen Mitarbeiter-Website, so dass alle Mitarbeiter von dem Angebot erfahren können.

Woher kann ich Tests beziehen?

Im Einzelhandel, im Großhandel, Apotheken oder Drogerien.

Woher weiß ich, ob diese Tests zugelassen sind?

Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Können Kunden getestet werden?

Kunden können nur in Bürgerteststellen getestet werden.

Können Fahrer von Zulieferern getestet werden?

Fahrer können nur in Bürgerteststellen getestet werden.

Wie kann ich eine Bürgertestzentrum eröffnen?

Nehmen Sie dafür Kontakt zu Ihrem Gesundheitsamt auf. Es gilt die vom Ministerium festgelegten Mindeststandards zu beachten.

Was ist geschultes/fachkundiges Personal im Rahmen der Corona-Betriebstestung?

Bei der Auswahl des Personals zur Durchführung/Beaufsichtigung der Mitarbeitertests ist darauf zu achten, dass das Personal gewissenhaft und durchsetzungsstark ist. Zusätzlich muß es durch eine fachkundige Person in die zu überprüfenden Schnelltests/Selbst-Tests eingeführt werden. Die Unterweisung kann auch in Form einer Online-Schulung erfolgen.

Es ist davon auszugehen, dass ein Mitarbeiter medizinisch fachkundig ist, wenn er eine mindestens dreijährige medizinische Fachausbildung besitzt (medizinische Fachangestellte, Ärzte, Heilpraktiker).

Wie kann eine fachkunde Schulung erfolgen?

Die Schulung kann persönlich oder im Online-Seminar erfolgen. Dokumentieren Sie den Schulungsinhalt, das Datum der Unterweisung sowie den Namen des geschulten Mitarbeiters.

Welche Inhalte werden in den fachkundigen Schulungen vermittelt?

Inhalte einer fachkundigen Schulung sollen sein: Erkennen von Fehlerquellen, Verhalten bei positiven Ergebnissen, Abstriche vornehmen/beaufsichtigen, Gestaltung der Testumgebung, Funktionsweise der PoC-Antigen-Test, Medizinprodukte-Grundschulung usw.

Wer zahlt die Tests?

Die Kosten für Schulung, Raum, Material und Tests werden durch die Firma getragen. Es sind Hilfen über die Überbrückungshilfe III möglich.

Muss ich als Unternehmer eine Mitarbeitertestung anbieten?

Die Pflicht zur Mitarbeitertestung ist gesetzlich verankert. Die Testpflicht greift für Personen, die wegen Urlaub, Zeitausgleich o.ä. fünf Werktage oder länger nicht im Betrieb waren. [Wer z.B. wegen Teilzeit/Schichtarbeit nur einen Tag in der Woche arbeitet und diesen Tag Urlaub hat, fällt auch unter die Regelung. D.h. die Testung greift immer dann, wenn man eine komplette Arbeitswoche „urlaubsbedingt“ nicht im Betrieb war. Die Testpflicht gilt aber nicht, wenn die Abwesenheit nicht auf Urlaub, sondern auf einer Abwesenheit durch Krankheit, Schichtarbeit, Home-Office, Dienstreisen etc. beruht.

Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mind. zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigenschnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte bzw. von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen. Diese testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Die betrieblichen Testangebote dienen dazu, den Eintrag von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus in die Betriebe zu verhindern. Teilzeitbeschäftigte sind grundsätzlich genauso wie Vollzeitkräfte zu behandeln. Allerdings muss Beschäftigten, die an weniger als zwei Tagen in der Woche im Betrieb anwesend sind, auch nur an den jeweiligen Tagen ihrer Anwesenheit ein Testangebot unterbreitet werden. Umgekehrt muss Teilzeitbeschäftigten, die häufiger als einmal in der Woche im Betrieb anwesend sind, mindestens zweimal ein Testangebot gemacht werden. Die Dauer und der Anlass der Anwesenheit im Betrieb sind dabei unerheblich.

Was sind „andere geeignete Schutzmaßnahmen“, die es ermöglichen, auf betriebliche Testangebote zu verzichten?

Mit diesem Hinweis wird es dem Arbeitgeber ermöglicht, vollständig geimpfte oder von einer COVID-19-Erkrankung genesene Beschäftigte von dem betrieblichen Testangeboten auszunehmen, sofern er dazu über belastbare Angaben der Beschäftigten verfügt. Die Beschäftigten sind jedoch nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber entsprechende Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben. Es ist den Beschäftigten freigestellt ob sie die entsprechenden Informationen weitergeben wollen oder nicht.

Wie oft muss getestet werden?

Es müssen mindestens zwei Mitarbeiterstests pro Woche angeboten werden.

Wie muss die Dokumentation stattfinden?

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, das Testergebnis inkl. der Information zum Namen der getesteten Person und Datum der Testung für 48 Stunden aufzubewahren.

Muss ich meinen Mitarbeitern eine Testbescheinigung ausstellen?

Die Testbescheinigung ist eine freiwillige Leistung.

Bekomme ich eine Teststellennummer?

Eine Teststellennummer wird nur im Rahmen der Einrichtung eines Bürgertestzentrums vergeben.

Können Familienangehörige getestet werden?

Familienangehörige können nur in Bürgerteststellen getestet werden.

Nachweispflicht nach Urlaub

„Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Bürgertestung oder Einrichtungstestung nach § 3 und §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung) vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte, die im Sinne von § 3 Absatz 3 Satz 4 vollständig immunisiert sind.“ Änderung der Coronaschutzverordnung CoronaSchVO zu Beschäftigtentestungen nach § 7 Absatz 3 Coronaschutzverordnung (Stand 08.07.2021)

Das Gesundheitsministerium hat diese Regelung eingeführt, weil gerade in den Sommermonaten der Urlaub – egal ob zuhause, im Inland oder im Ausland – regelmäßig mit zahlreichen Kontakten zu Menschen verbunden ist, die man sonst nicht oder nicht so intensiv trifft. In diesem Punkt unterscheidet sich Urlaub (in der Regel) von Dienstreisen oder Homeoffice-Situationen, die keine Testpflicht auslösen.

Angesichts zahlreicher Lockerungen der bisherigen Schutzmaßnahmen und der sich ausbreitenden ansteckenderen Delta-Variante bergen diese Kontakte auch bei niedrigen Infektionszahlen ein Infektionsrisiko, das nach dem Urlaub nicht in die Belegschaften der Betriebe hineingetragen werden darf. Denn hier könnte dann schnell eine weitere Verbreitung erfolgen. Die Testung nach dem Urlaub ist daher eine wichtige Schutzmaßnahme und auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Kolleginnen und Kollegen!

Als Test sind neben den kostenlosen Bürgertestungen auch die beaufsichtigen Beschäftigtentestungen (per „Selbsttest“) im Betrieb ausreichend. Beide Varianten sind für die Beschäftigten kostenfrei und niedrigschwellig verfügbar und daher nur eine sehr geringe Belastung

Warum gilt die Testpflicht für alle Beschäftigten und nicht nur nach einer Rückkehr aus Risikogebieten?
Reisetätigkeiten begünstigen grds. eine Virusausbreitung. Und jeder Urlaub – egal wo, auch zuhause – ist bei einer „generalisierenden“ Betrachtung mit mehr Kontakten verbunden als die normale Arbeitszeit.  Zudem soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte sich nicht offenbaren müssen, was sie im Urlaub gemacht haben und wo sie im Urlaub waren. Solche Aussagen wären auch nicht zu kontrollieren.

 

Homeoffice

Muss ich als Unternehmen meinen Mitarbeitern Homeoffice anbieten?

Als Unternehmer muss ich dem Arbeitnehmer Homeoffice anbieten, wenn das möglich ist. Ansonsten muss der Arbeitsschutzbehörde erklärt werden, welche Gründe dagegen sprechen.

Die verbindliche Vorgabe von Homeoffice im Infektionsschutzgesetz entfällt zum 30. Juni 2021 und wird nicht wieder in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgenommen. Homeoffice als Maßnahme zur Vermeidung betrieblicher Personenkontakte bleibt aber Bestandteil der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und muss bei der Erstellung und Anpassung der betrieblichen Hygienepläne vom Arbeitgeber weiter berücksichtigt werden.

Muss ein Arbeitnehmer das Homeofficeangebot annehmen?

Wenn es dem Arbeitnehmer möglich ist, sollte es angenommen werden. Es besteht jedoch keine Nachweispflicht, wenn das Angebot aus persönlichen Gründen nicht angenommen wird.

 

Impfung und Impfberechtigung

Umfrage zur Impforganisation Covid 19

In Kooperation mit dem Unternehmernetzwerk Laer UNL e. V., dem Wirtschaftsforum Greven e.V. und dem Wirtschaftsvereinigung Steinfurt e.V. hat die WESt mbH eine Umfrage zu der aktuellen impfsituation in Unternehmen ins Leben gerufen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dran teilnehmen würden.

Ist Impfzeit Arbeitszeit?

Es besteht keine Pflicht von Seiten der Arbeitgeber, Impfzeit zu vergüten. Sie ist nicht als krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu werten. Somit entfällt der Anspruch auf der Entgeldfortzahlung.

Müssen sich Arbeitnehmer impfen lassen?

Eine Impfung ist freiwillig.

Arbeitgeberbescheinigung zum Nachweis der Impfberechtigung

Unternehmen können eine eigene Vorlagen nutzen, um ihren Mitarbeiten eine Berechtigung zur Impfung zu bescheinigen. Dabei ist es zwingend notwendig, dass die Inhalte des Formulars „Berechtigungsschreiben für Berufsgruppen“ als verbindliche Grundlage genommen werden, besonders bei der Benennung der Berufsgruppen und deren Tätigkeitsfeldern. Nur so ist der reibungsloser Ablauf der Impfung möglich und eine Abweisungen vor Ort wird vermieden.

Wann und wie dürfen Betriebsärzte impfen?

Eine Impfung durch die Betriebsärzte soll ab dem 07. Juni 2021 möglich sein. Die Organisation der Impfungen und die Bestellung des erforderlichen Impfstoffes wird ausschließlich durch die betriebsärztliche Dienste, in Absprache mit den betroffenen Unternehmen, erfolgen. Das Land NRW hat das Verfahren noch nicht weiter definiert, die Impfstoffe können voraussichtlich durch die betriebsärztlichen Dienste, direkt im pharmazeutischen Großhandel, bestellt werden.
Mit Beginn der Unternehmensimpfungen sollen bundesweit 500.000 Impfdosen pro Woche bereitgestellt werden.

 

Weitere wichtige Links für Sie

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Corona Arbeitsschutzverordnung)

Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Robert Koch-Institut

Datenbank PROTEXT (X) der Bezirksregierung Münster und der IHK Nord Westfalen

Anbieter von Corona-Tests/Zentrale Vermarktungsstelle der IHK

Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf

Handwerksblatt

Kreis Steinfurt

Die Luca App im Kreis Steinfurt

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