Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober 2019 geht es vor allem um die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und den Brexit. Die EU-Kommission will möglichst bis Jahresende eine Einigung auf den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 erzielen. Haushaltskommissar Günther Oettinger nahm ausdrücklich auch Deutschland in die Verantwortung. Außerdem stellt die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Prioritäten der neuen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024 vor. Der Europäische Rat nimmt voraussichtlich einen Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank an. Schließlich beraten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über die internationalen Aspekte des Klimawandels. Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt darüber hinaus im EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern. Die Grundlage dafür bieten die Beratungen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober in Luxemburg.

Tagesordnungspunkte beim Treffen des Europäischen Rats

Pressemitteilung der EU-Kommission zum nächsten EU-Haushalt

Live-Übertragungen der Pressekonferenzen bei EbS (17.10. um 19 Uhr, 18.10. um 12.45 Uhr)

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission zusammen. Dieses Organ der EU legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt.

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Der Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union, informell auch EU-Rat genannt, treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen. Dieses Organ vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten.

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