Frankreich hat bis zum 30. Juni 2022 die EU-Ratspräsidentschaft

Frankreich hat mit dem Jahreswechsel am 1. Januar 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

Frankreich ist als Gründungsmitglied der Europäischen Union ein sehr erfahrener Mitgliedstaat und sitzt dem Rat der EU zum insgesamt 13. Mal vor. Es bildet ein Trio mit der Tschechischen Republik, die im 2. Halbjahr 2022 und Schweden, das im 1. Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft übernehmen werden.

Unter dem Motto „Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“ soll der Ausbau der europäischen Souveränität priorisiert werden. Schwerpunkte dabei: die strategische Autonomie Europas, die Resilienz europäischer Schlüsselindustrien und die konkrete Ausgestaltung des Europäischen Green Deal.

In dieser Zeit stehen innenpolitisch in Frankreich bedeutende Ereignisse an: Im April 2022 finden die Präsidentschaftswahlen und im Juni 2022 die Wahlen zur Nationalversammlung statt.

Wichtigste Aufgabe der Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate wechselt,  besteht in der Leitung der Tagungen des Rates der EU. Der Rat der EU setzt sich aus den Ministerinnen und Ministern aus dem jeweiligen Ressort aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um politische Entscheidungen zu treffen und Gesetzgebungsakte zu beschließen. Die Ratspräsidentschaft legt die Tagesordnungen der Ministerräte und ihrer Vorbereitungsgremien fest und ist für die Entwicklung von Kompromissvorschlägen im Rat und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zuständig.