Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates hat die Kommission den Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda veröffentlicht. Danach ist die EU ist schon besser gerüstet, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Es bedarf jedoch noch erheblicher Anstrengungen, um die Migrationspolitik der EU zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

Dazu meinte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini: „In den vergangenen Jahren haben wir aus dem Nichts eine externe Migrationspolitik der EU aufgebaut. Angefangen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir neue Partnerschaften errichtet und die alten Partnerschaften gestärkt. Gemeinsam retten wir Leben und schützen Menschen in Not, indem wir legale Migrationswege einrichten, gegen die treibenden Kräfte der Migration vorgehen und Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpfen. Die letzten Jahre haben bestätigt, dass kein Land allein dieser komplexen Aufgabe gewachsen ist. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir mit vereinten Kräften diese globalen Herausforderungen auf wirksame, menschliche und nachhaltige Weise bewältigen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzte: „Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass wir nur gemeinsam als Union in der Lage sind, auf extreme Situationen zu reagieren. Gemeinsam haben wir die strukturellen und operativen Grundlagen für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt, das nicht nur wirksame Reaktionen ermöglicht und Ergebnisse liefert, sondern auch Solidarität und Verantwortung fördert. Zwar ist noch viel zu tun und die Situation ist nach wie vor instabil, aber wir sind viel besser vorbereitet, als wir es 2015 waren.“

Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen EU-Migrationssteuerung

In den vergangenen fünf Jahren hat die EU Kommission kontinuierlich an einer solideren Migrationspolitik der EU gearbeitet, damit Europa mittel- und langfristig besser für künftige Herausforderungen im Bereich der Migration gerüstet ist.

Solidarität und Unterstützung der Mitgliedstaaten: Die EU arbeitet derzeit durch das Hotspot-Konzept und die EU-Agenturen mit über 2300 Bediensteten vor Ort enger als je zuvor mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Migration besser zu steuern, die Außengrenzen besser zu sichern, Menschenleben zu retten, die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern und für eine wirksame Rückführung zu sorgen. Die Koordinierungsprozesse und operativen Strukturen, die vor Ort entwickelt und eingerichtet wurden, sind entscheidende Errungenschaften, die in Kraft bleiben werden.

Die EU hat die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas intensiviert, um die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wurden Finanzmittel in Höhe von 9,7 Mrd. EUR mobilisiert, insbesondere über den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Treuhandfonds für Syrien und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, in deren Rahmen 97 % von 6 Mio. EUR bereits bereitgestellt wurden. Die Unterstützung der EU zielt auch auf Widerstandsfähigkeit, Stabilität sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten ab. Mit 23 Partnerländern sind Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen abgeschlossen worden.

Eine der Lehren aus der Krise von 2015 ist die Notwendigkeit das Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu reformieren. Dazu legte die EU Kommission Vorschläge für den Rahmen einer nachhaltigen Migration und Asyl vor. Auch wenn bei fünf von sieben Vorschlägen Fortschritte erzielt wurden, es bedarf eines gemeinsamen Konzepts für die Gewährleistung eines gerechten, effizienteren und nachhaltigen Asylsystems.

In den vergangenen fünf Jahren haben die Mitgliedsstaaten knapp 63 000 Personen neu angesiedelt. Sie haben zugesagt, im Jahr 2020 weitere Personen neu anzusiedeln.

Notwendige weitere Maßnahmen und unverzügliche Schritte in wichtigen Bereichen

Auch wenn der Zustrom auf allen Routen auf das Niveau vor der Krise zurückgegangen ist, die Zahl der Neuankömmlinge lag im September 2019 um etwa 90 % unter dem Stand von September 2015 bleibt die Situation instabil, und geopolitische Entwicklungen stellen die EU vor neue Herausforderungen. Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen, insbesondere:

• Verbesserung der Bedingungen im östlichen Mittelmeer :
  Hat Griechenland eine neue Aufnahmestrategie sowie neue Maßnahmen im Asylbereich unternommen haben, um den Druck auf den Inseln zu verringern, stellt die zunehmende Zahl der Neuankömmlinge eine Belastung für ein bereits angespanntes System dar. Der erneute Migrationsdruck in der Türkei und die Instabilität in der gesamten Region sind nach wie vor besorgniserregend. Deshalb müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Aufnahmebedingungen zu verbessern, mehr Personen von den Inseln auf das griechische Festland zu verbringen und die Rückführungsquote im Rahmen der Erklärung zu erhöhen. Darüber hinaus leistet die Kommission verstärkt Unterstützung für Zypern, das derzeit mit einem Anstieg der Zahl der Neuankömmlinge konfrontiert ist.
• Mehr Solidarität bei Such- und Rettungsaktionen:
  Trotz der Such- und Rettungsmaßnahmen sterben weiterhin Menschen auf See und sind die von der
  Die Kommission koordinierten Ad-hoc-Umverteilungslösungen sind keine langfristigen Abhilfemaßnahmen. Die Kommission ist nach wie vor bereit mit den Mitgliedstaaten befristete Vereinbarungen zu treffen, um die Ausschiffung nach Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer zu erleichtern und ruft daher die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität auf. Solche Vereinbarungen könnten als Muster für die Bewältigung von Migrationsströmen in anderen Teilen des Mittelmeers dienen.
• Beschleunigte Evakuierungen aus Libyen :
  Die Lage in Libyen stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Nach dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte in und um Tripolis im April 2019 müssen die Anstrengungen im Rahmen der trilateralen Taskforce von EU, AU und VN weiter intensiviert werden, um auf die Haftentlassung von Migranten hinzuwirken, die freiwillige Rückkehr zu erleichtern (bisher 49 000 Rückkehrer) und die am stärksten gefährdeten Personen zu evakuieren (über 4 000 Evakuierungen). Die Mitgliedstaaten müssen dringend in höherem Maße und schneller Neuansiedlungen im Rahmen des gemeinsam mit dem UNHCR betriebenen Nothilfe-Transitmechanismus in Niger durchführen und den neu eingerichteten Nothilfe-Transitmechanismus in Ruanda unterstützen.

Weitere Informationen

Mitteilung:  Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Migrationsagenda

Factsheet: Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen

Factsheet:  Migration: Solidarität in der EU  (steht nur in Englisch zur Verfügung)

Factsheet: Unterstützung und Solidarität im Bereich Migration und Grenzmanagement im Rahmen des EU-Haushalts

Factsheet: EU-Maßnahmen entlang der westlichen Mittelmeerroute  (steht nur in Englisch zur Verfügung)

Factsheet: EU-Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute (steht nur in Englisch zur Verfügung)

Factsheet: Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (steht nur in Englisch zur Verfügung)

Factsheet:  Länderspezifische Datenblätter zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten (steht nur in Englisch zur Verfügung)