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Diskussionsabend: Europa-Wahl 2019 – Was bedeutet sie für unsere Region?

veröffentlicht am 4. Februar, 2019

In ihrer Begrüßung stellte Birgit Neyer, Geschäftsführerin der WESt, das dort angesiedelte Europe Direct Informationszentrum mit seinen Aufgaben vor und betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger sondern auch für die Wirtschaft im Münsterland und im Kreis Steinfurt sei. Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Weber zeigte die Ziele der Europa-Union Deutschland auf und warb für den Eintritt in den Kreisverband Steinfurt e.V. Auch wenn es nicht immer einfach ist und er eine gute Vorschlagliste für die Vereinfachung der Bürokratie habe, so betonte der Vorsitzender des WLV-Kreisverbandes Steinfurt Albert Rohlmann die Bedeutsamkeit der Europäischen Union für die Landwirtschaft. Er appellierte an die Gäste, wie wichtig es sei, am 26. Mai 2019, sein Recht zu wählen, auch zu nutzen.

Diese Faden nahm Andreas Christ, Mitglied im Rednerdienst Team Europe der Europäischen Kommission, auf: „Die Europa-Wahl ist genauso wichtig die Bundestagswahl“. Es geht fast nicht mehr in Brüssel ohne das Europäische Parlament.

Zum Verständnis stellte er die Zuständigkeiten und das Zusammenspiel der wichtigen Institutionen Kommission, Parlament und Rat vor. Während die Kommission das Initiativrecht hat, entscheiden der EU-Ministerrat (Rat der EU) und das Parlament über die Umsetzung.

Es gibt Herausforderungen, die auf die europäische Ebene besser aufgehoben sind. Dazu gehören u.a. Umwelt und Atomkraft, die an der Grenze nicht Halt machen.

Auf europäischer Ebene verläuft die parlamentarische Arbeit anders als in den Nationalstaaten. Da die einzelnen Parteien bereits ein großes Spektrum abbilden, steht die Mehrheits- und Konsensfindung im Vordergrund. Man holt alle Partner an einem Tisch, um zu einer Entscheidung zu kommen. Das führt dazu, dass es für unterschiedliche Vorlage unterschiedliche Mehrheiten gibt. Deshalb muss sich die Kommission auch nicht auf stabile Mehrheiten verlassen können. Trotzdem sieht Andreas Christ, wie auch schon die Vorredner, den zunehmenden Populismus und nationalstaatliche Egoismen als Gefahr. Je stärker die Europa-Skeptiker werden, desto zäher dürfte die künftige Zusammenarbeit in der EU werden.

Jede Stimme, die man in populistische Parteien investiert, ist eine Stimme gegen Europa.

Durch den Austritt Großbritannien wird sich das EU-Parlament von 751 Abgeordneten auf 705 reduzieren. Auch das der Brexit kommt, davon ist nicht nur Andreas Christ sondern auch Dr. Jörn Krämer, Referent für Umwelt- und Agrarpolitik beim WLV überzeugt. Das wird sich nicht nur auf die Wirtschaft sondern auch auf die Landwirtschaft auswirken. Solange die Hängepartie mit den Briten dauere, wollten die Gesprächsteilnehmer über den Ausgang nicht spekulieren.

Dorothe Hünting-Boll von der IHK Nord Westfalen berichtete von einem Treffen von Wirtschaftsvertretern aus dem Münsterland mit Unternehmern auf der Insel. Was auch immer passiere, der Handel sollen auf jeden Fall fortgesetzt werden. Ziel sei es, den Firmen ein Instrumentarium in die Hand zu geben, das Auslandsgeschäft zu stabilisieren.

Auch wenn aus der Bauernschaft oftmals auf Brüssel geschimpft wird, so ist Dr. Krämer davon überzeugt, dass man Europa auch im Sinne einer zukünftigen Landwirtschaftspolitik den Rücken stärken müsse.

Auf die neue Kommission kommt nach der Wahl als große Aufgabe die Ausgestaltung der Förderperiode von 2021 bis 2027. Die Gestaltung der Strukturfonds hat nicht nur Einfluss auf die Agrarpolitik im Münsterland und im Kreis Steinfurt.

Bevor Moderatorin Jeanette Kuhn den Abend beendete, machte die Leiterin des Europe Direct Informationszentrum, Annerose Pott noch auf den PolitikTalk „Europa ja, aber welches?“ am 28. März in der Bagno Kontergalerie in Steinfurt aufmerksam.

Faktenblatt zur EU-Wahl

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