Europäisches Recht hat Vorrang

veröffentlicht am 14. Oktober, 2021
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Die EU-Kommission besteht nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs auf dem Primat des europäischen Rechts. „Die EU ist eine Gemeinschaft von Werten und Gesetzen. Das ist es, was unsere Union zusammenhält und stark macht. Wir werden die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung wahren“, bekräftigte Ursula von der Leyen. Polens Oberstes Gericht hatte zuvor den Vorrang des EU-Rechts bestritten. Sie habe „die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren“, erklärte von der Leyen. „Wir werden alle verfügbaren Werkzeuge nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundprinzipien der Europäischen Union gewahrt werden“, ergänzte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Er verwies auf die Grundsätze, dass das EU-Recht Vorrang vor der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten genieße, einschließlich Verfassungsbestimmungen. Zudem seien die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für alle Mitgliedstaaten bindend. Der EuGH hatte zuvor in mehreren Urteilen festgestellt, Elemente der Justizreform in Polen seien unvereinbar mit europäischem Recht.

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