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Europa nicht nur im Herzen – sondern ab jetzt auch in der NRW- Verfassung!

veröffentlicht am 30. Juni, 2020
Bild: JEF
Bild: JEF

70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten wird die nordrhein-westfälische Landesverfassung um einen Europabezug ergänzt. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in dritter Lesung vom Landtag am 25. Juni 2020 verabschiedet.

Damit steht dort schwarz auf weiß, was von Jahr zu Jahr deutlicher wird: NRW ist ein wichtiger Teil Europas – und Europa längst Bestandteil des nordrhein-westfälischen Alltags, freuen sich die Europa-Union NRW und des Kreises Steinfurt mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF).

Der Gesetzentwurf (17/9352 ) von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen vorgelegt worden. Sie hatten u. a. argumentiert, Nordrhein-Westfalen habe „nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen Europas und seiner besonders engen Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn“ ein besonderes Interesse an den Errungenschaften der europäischen Integration. Die Verfassungsgeber des Jahres 1950 hätten die bis heute erreichte Tiefe und Breite der europäischen Integration nicht vorhersehen können.

Verfassungstext

In Artikel 1 Absatz 1 wird der ursprüngliche Satz „Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland“ um „und damit Teil der Europäischen Union“ ergänzt. Zudem wird ein neuer dritten Absatz hinzugefügt. Sein Wortlaut lautet:

„(3) Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Vertretung der EU-Kommission in Deutschland freut sich über Europabezug in der NRW-Verfassung

„Ein Bekenntnis zu Europa in der Landesverfassung ist ein starkes Signal, gerade zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Nordrhein-Westfalen lebt dieses Bekenntnis, selbst in schwierigen Zeiten: Während andere in den letzten Monaten überstürzt die Grenzen zu ihren europäischen Nachbarn schlossen, hielt das Land seine engen Verbindungen zu den Niederlanden offen“, Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

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