Europa muss auf der weltpolitischen Bühne souveräner werden

In seiner Rede zur Lage der Union 2018 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg betonte Jean-Claude, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sagte heute: „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich „Weltpolitikfähigkeitˮ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten – sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.“

Hier finden Sie die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018 vor dem Europäischen Parlament –

Der Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament ließ die Europäische Kommission unmittelbar Taten folgen:

Zu der Rede brachte die EU-Kommission 18 konkrete Initiativen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement, Sicherheit, freie und sichere Wahlen, EU-Partnerschaft mit Afrika sowie zur EU als globalem Akteur auf den Weg. Diese Vorschläge sollen bis zum Gipfeltreffen in Sibiu im Mai 2019 und vor den Europawahlen 2019 für die Bürgerinnen und Bürger positive und greifbare Ergebnisse hervorbringen.

Weitere Informationen:

Hier finden Sie sämtliche Informationen über die Rede zur Lage der Europäischen Union 2018, einschließlich der Absichtserklärung.

Nähere Angaben zu den einzelnen Vorschlägen sowie das Pressematerial zu dem jeweiligen Thema sind über die nachstehenden Links abrufbar:

  • Sicherheit: Neue Regeln zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet; Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen; Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzübergreifenden Terrorismus; und Initiativen um in Cyber-Sicherheit zu investieren;
  • Reformen in Bezug auf Migration und Grenzmanagement: Eine besser ausgestattete Asylagentur der Europäischen Union; eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache; strengere EU-Vorschriften für die Rückführung; legale Migration;
  • Afrika und Investitionsoffensive: Afrika und Investitionsoffensive: ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen; eine effizientere Finanzarchitektur zur Unterstützung von Investitionen außerhalb der EU;
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Effizientere Beschlussfassung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
  • Zeitumstellung: Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit;
  • Bekämpfung von Geldwäsche: Stärkere Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors.
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