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EU- Ratsvorsitz Österreichs endet am 31. Dezember 2018

veröffentlicht am 28. Dezember, 2018
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Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate und wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen. Das Motto des österreichischen Vorsitzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 lautete: „Ein Europa, das schützt“.

Schwerpunkte des Programms waren Asyl- und Migrationsfragen, Schutz der Außengrenzen, Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus und organisierter Kriminalität, digitale Sicherheit sowie Verteidigung der europäischen Werte.

Seit seinem EU-Beitritt 1995 nimmt Österreich nun schon zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – den Vorsitz im Rat der EU wahr. Der EU-Ratsvorsitz wechselt für das erste Halbjahr 2019 turnusgemäß von Österreich nach Rumänien

Welchen Aufwand eine EU-Ratspräsidentschaft mit sich bringt, zeigt ein Blick in die Statistik. Seit Juli fanden 2.722 Veranstaltungen statt. Darunter waren vier Treffen der Staats- und Regierungschefs und 36 Treffen der Ministerräte in Brüssel und Luxemburg.

Bilanz

Die EU-Kommission und die Staatschefs der 27 27 Mitgliedsstaaten zeigten sich mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs zufrieden. So lobten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die geleistete Arbeit. Juncker etwa sagte, Sebastian Kurz habe „konsequent, umsichtig, zuhörend und einfühlend“ gearbeitet. „Das kann man nicht von allen Vorsitzen sagen. Aber diesmal war das so“.

Auch die die britische Premierministerin Theresa May bescheinigte Kurz, um „einen guten Deal für beide Seiten bemüht“ gewesen zu sein und „eine gute Präsidentschaft“ geleistet zu haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schließlich zeigte sich besonders erfreut darüber, dass sich die EU auf Betreiben des österreichischen Ratsvorsitzes auch gegen den Antizionismus positioniert hat.

Kritik musste Österreich vor allem einstecken, weil es dem seit fast zwei Jahre in Verhandlung stehenden UNO-Migrationspakt letztlich nicht beigetreten ist. Hier, so das Urteil vieler Meinungsführer, hätte sich der ÖVP-Bundeskanzler gegen den FPÖ-Vizekanzler durchsetzen müssen.

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