„Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen den 21. Juli 2020 auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel-Marathon. Der Sondergipfel vom 17-18-19-20 Juli 2020 war einer der längsten der EU-Geschichte.

Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU einstimmig auf das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam bekämpft werden sollen. Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre in Höhe von 1074 Milliarden Euro. Zusammengenommen ist dies mit 1,8 Billionen Euro das größte Finanzpaket, das die EU jemals in ihrer Geschichte geschnürt hat.

Die Antwort Europas auf die beispiellose Coronakrise nutze die Möglichkeiten des EU-Haushalts und verbinde Solidarität mit Verantwortung, sagte von der Leyen. „Solidarität, weil alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam Next Generation EU tragen. Und Verantwortung, weil Next Generation EU nicht nur den Weg aus der Krise ebnet, sondern auch das Fundament für ein modernes und nachhaltigeres Europa schafft.“

Die Europäische Kommission wird ermächtigt, die 750 Mrd. Euro für Next Generation EU an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Von den so aufgebrachten Mitteln sollen 390 Mrd. Euro als Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite vergeben werden.

Bild: Europäische Union
v.l.n.r. Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Sophie Wilmes, Antonio Costa, Mette Frederiksen, Viktor Orban

Die EU-Kommissionspräsidentin hob auch hervor, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU enthalten. „Heute Nacht haben wir einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Erholung gemacht“, resümierte von der Leyen und betonte, dass weitere wichtige Schritte noch bevorstehen: Nun gelte es, die Unterstützung des Europäischen Parlaments zu sichern.

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates