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Diskussionsabend „Neues Parlament, neue Kommission – neues Europa? – Welches Europa wollen wir?

veröffentlicht am 4. Dezember, 2019
v.l.: Udo Decker-König (Bürgermeister von Ladbergen), Jochen Pöttgen (Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn), Dr. Angelika Kordfelder (Vorsitzende der Europa-Union des Kreisverbandes Steinfurt e.V), Dr. Markus Pieper (Mitglied im Europäischen Parlament), Annerose Pott (Leiterin Europe Direct Informationszentrum Steinfurt), Joachim Hoenig (TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission), Birgit Neyer (Geschäftsführerin WESt mbH) und Moderator Prof. Dr. Thilo Harth (TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission)
v.l.: Udo Decker-König (Bürgermeister von Ladbergen), Jochen Pöttgen (Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn), Dr. Angelika Kordfelder (Vorsitzende der Europa-Union des Kreisverbandes Steinfurt e.V), Dr. Markus Pieper (Mitglied im Europäischen Parlament), Annerose Pott (Leiterin Europe Direct Informationszentrum Steinfurt), Joachim Hoenig (TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission), Birgit Neyer (Geschäftsführerin WESt mbH) und Moderator Prof. Dr. Thilo Harth (TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission)

Das EU-Parlament hat am 27. November mit klarer Mehrheit das Führungsteam der EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Am Tag darauf hatte das Europe Direct Informationszentrum Steinfurt zu dem Diskussionsabend „Neues Parlament, neue Kommission – neues Europa? – Welches Europa wollen wir?“ in das Waldhaus an de Miälkwellen in Ladbergen eingeladen.

Veranstalter freuen sich über Resonanz

Die Veranstalter, Europa-Union Kreisverband Steinfurt, die Gemeinde Ladbergen, die Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt (WESt mbH) und das Europe Direct Informationszentrum (EDIC) und die Gemeinde Ladbergen freuten sich über 110 interessierte Zuhörer.

In seiner Begrüßung freute sich Udo Decker-König über die große Resonanz, die er sich nicht hätte vorstellen können, als die Leiterin des EDICs Annerose Pott bei ihm anrief und vorschlug, die Veranstaltung in Ladbergen durchzuführen. Die Vorsitzende der Europa-Union des Kreisverbandes Steinfurt e.V  Dr. Angelika Kordfelder stellte die Aktivitäten insbesondere zur Europa-Wahl 2019  vor.  Da der Verein ehrenamtlich geführt wird, können so vielfältige Aktionen nur durch die enge Zusammen mit dem Europe Direct Informationszentrum durchgeführt werden. Auf dem Podium begrüßte sie den langjährigen Abgeordneten im Europäischen Parlament Dr. Markus Pieper, den Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Jochen Pöttgen und vom TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission Joachim Hoenig, der ehemaliger EU-Korrespondent des Handelsblatts sowie Repräsentant eines Dax-Unternehmens in Brüssel war. Die Geschäftsführerin der WESt, Birgit Neyer stellte das Aufgabenspektrum des Europe Direct Informationszentrums – einem Projekt der Wirtschaftsförderung – vor.

Klima ein wichtiges Thema

In seine Moderation bezog der Moderator Prof. Dr. Thilo Harth direkt das Publikum zum Thema Klimawandel mit ein. Das die EU eine große Vorbildfunktion im Klimaschutz einnehmen sollte, darüber war sich das Podium einig. Auf dem Weg zum Pariser Klimaabkommen seien auch innovative Klimaschutzinstrumente wie der Emissionshandel umgesetzt worden. Neue Ziele seien nötig. Herr Pöttgen nannte die Energiepolitik ein „gewolltes“ Dilemma“, da hier die Mitgliedsstaaten entscheiden und die EU nur an wenigen Stellen tätig werden könne. Dazu gehören transeuropäische Netze und der Versuch mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Entscheidungen zu Energieeinsparungen werden in Düsseldorf getroffen ergänzte der EP Abgeordnete.

Kein Recht auf Rechtsbruch

Auch die Aktionen für eine bessere Umwelt fanden ihre Würdigung, aber auch Klimaaktivisten hätten kein Recht auf Rechtsbruch. Den jungen Menschen müsse auch klarwerden, dass Streamen energieintensiv ist. Dr. Pieper informierte, dass er den vom EU-Parlament ausgerufenen „Klimanotstand“ für Europa“ nicht zugestimmt habe, da er sich an dem Begriff Notstand störe, der zum Aushebeln demokratischer Rechte führen könne, da alles einem Ziel untergeordnet würde.

Reichhaltige Themenpalette

Munter ging es weiter mit einer vielfältigen Themapalette, von Entwicklungspolitik über Außen- und Sicherheitspolitik, Digitalisierung bis zu den Werten der EU. Auch die Mehrheitsentscheidung versus Vetorecht wurde kontrovers diskutiert, das müsse je nach Thema entschieden werden.  Von der Idee eines Kerneuropa hielten die Podiumsteilnehmer wenig, vielmehr sei ein Europa des kleinsten Nenners wichtig.

Von einem Schüler des Goethe Gymnasiums Ibbenbüren wurde die lange Gesetzgebungsdauer kritisch hinterfragt. Joachim Hoenig vom TEAM EUROPE Rednerpool der Europäischen Kommission sprach noch kurz an, wie es zu der Wahl von Ursula von der Leyen als  EU-Kommissionpräsidentin  kam. Das EU-Parlament konnte sich nicht einen gewählten Kandidaten aus ihren Reihen einigen, so schlug der Europäische Rat, der sich aus den Staatschef der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, Ursula von der Leyen als EU-Präsidentin vor, die mit knapper Mehrheit gewählt wurde. Ihr Kommissarsteam wurde am 27. November mit klarer Mehrheit bestätigt und die Neue Kommission konnte ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.

 „Der Diskussionsabend hat meine Erwartungen weit übertroffen,“ bedankte sich eine Besucherin bei den Veranstaltern: „Das komplexe Thema „Europa“ wurde durch die Fragen der Gäste und die ausführlichen Antworten und Beiträge der drei Experten allen Interessierten nähergebracht.“

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