Dienstag 16. Juli: Abstimmung für das Amt der Europäischen Kommissionspräsidentin

Am Dienstag den 16. stimmt das Parlament darüber ab, ob Ursula von der Leyen die neue Präsidentin der Europäischen Kommission wird. Im Vertrag von Lissabon ist geregelt, dass der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit vorschlägt. Das sind 55 Prozent der EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatte sie am 2. Juli nominiert. Die Präsidentschaftskandidatin wird ihre Agenda ab 9 Uhr vorstellen und mit den Abgeordneten diskutieren. Die Abstimmung ist für 18 Uhr angesetzt. Die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin braucht die absolute Mehrheit im Parlament, also die Hälfte der Stimmen der derzeitigen Mitglieder des Parlaments plus eine Stimme. Erreicht die Kandidatin nicht die erforderliche Mehrheit, müssen die EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten vorschlagen. Nach der Wahl nimmt der Europäische Rat im Einvernehmen mit der gewählten Kommissionspräsidentin oder dem gewählten Kommissionspräsidenten eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission an. Diese Kandidaten werden vom Europäischen Parlament angehört und das Parlament muss das gesamte Kollegium der Kommission bestätigen.

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