Deutschland hat für das zweite Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Am 1. Juli startete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Im Rat der Europäischen Union treten die Ministerinnen und Minister der EU-Länder zusammen. Es gibt aktuell zehn unterschiedliche Formationen, zum Beispiel den Rat für Umwelt. Immer ein EU-Land hat für sechs Monate den Vorsitz und leitet die Sitzungen des Rates.
Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie die Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, Klimaschutz, Digitalisierung und Rechtstaatlichkeit.
Auch soll ein ausgewogenes Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen werden. Neben den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie muss auch noch der Brexit bewältigt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schwerpunkte in einer Regierungserklärung am 18. Juni 2020 im Deutschen Bundestag vorgestellt.
Leitgedanken der Ratspräsidentschaft Deutschlands
- Überwindung der Covid-19-Pandemie und wirtschaftliche und soziale Erholung;
- ein stärkeres und innovativeres Europa;
- ein gerechtes Europa;
- ein nachhaltiges Europa;
- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte;
- ein starkes Europa in der Welt.
Das Möbiusband
Im Zentrum des Ratspräsidentschaftslogos steht das Möbiusband. Die 1858 von zwei deutschen Wissenschaftlern entdeckte geometrische Figur besitzt nur eine Kante und Seite.
Es symbolisiert ein solidarisches und innovatives Europa, das durch den Austausch und das Aufeinandertreffen unterschiedlichster Interessen Gemeinsames schafft.
Nordrhein-Westfalen sieht Schwerpunkt in der Bewältigung der Pandemie-Folgen und dem Brexit
Für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Corona Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal. Dazu der Europaminister des Landes NRW Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung. Das Jahr 2020 wird den europäischen Integrationsprozess so stark prägen wie nur wenige zuvor. Mit dem Brexit im Januar ist erstmals ein Mitgliedstaat aus der EU ausgetreten. Zeitgleich hat Covid-19 eine globale Gesundheitskrise. Im Schengen-Raum wurden wieder Grenzen geschlossen und Grenzkontrollen durchgeführt. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und die Welt sind enorm. Wir werden die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Bekämpfung der in ihrem ganzen Ausmaß noch gar nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie unterstützen. Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse an einer schnellen Erholung der Volkswirtschaften Europas.“
Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft startet auch die neue 18-monatige Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien (1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021). Die Trio-Präsidentschaft soll gewährleisten, dass es eine reibungslose Übergabe zwischen den Vorsitzen im Rat der EU gibt und Themen langfristig und strategisch bearbeitet werden.
