Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Welchen Wert haben sie in Osteuropa?

Das Europe Direct Steinfurt hat in Kooperation mit der Europa-Union Steinfurt zur Online-Diskussion „Welchen Wert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa haben“ am Mittwochabend den 8. Dezember 2021 geladen. Ein bunter Strauß an Themen kam auf den Tisch, da bereits zu Beginn eine lebhafte Teilnahme der Gäste erfolgte. Für den roten Faden sorgte Moderator Jochen Leyhe, Politiklehrer aus Bonn.

Auf die Frage der Zugehörigkeit Polens zu Osteuropa, antwortete die gebürtige Polin Malgorszata Burek „Wir haben in der Schule gelernt, dass Polen zu Zentraleuropa gehört. Die in Deutschland lebende Übersetzerin hat den Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V Mitte 21 als Reaktion auf die überraschenden Veränderungen in ihrem Heimatland gegründet. Er gibt wöchentlich den Polen-Newsletter raus, der unter https://mitte21.org abonniert werden kann. Der EU-Politik-Experte Siebo Janssen geht darauf ein, dass in Polen einiges los ist, geprägt von einer massiv abnehmenden Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung versucht die Justiz zu demontieren und das Verfassungsgericht wurde gleichgeschaltet. Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für den Supranationale Bereich wird nicht anerkannt.

Der EuGH hat Polen dazu verurteilt, täglich eine Million Euro zu zahlen, weil das Land sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen zu Justizreformen umzusetzen. Dabei geht es insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Ein weiteres Thema ist das Drama an der Grenze zu Belarus, wo die Flüchtlinge hin und her getrieben werden. Auch wenn kein Zweifel besteht, dass Lukaschenko die EU zu erpressen versucht, so verstoßen push back, wie Polen sie betreibt, gegen völkerrechtliche Regeln. Das isst im Dublin-Abkommen geregelt. Danach muss ein Land, wo formal der Boden betreten wurde, das Asylverfahren einleiten. Aber die öffentliche Meinung ändert sich, weil die Flüchtlinge ein Gesicht bekommen, so Malgorszata Burek. In den letzten Tagen ist ein vierjähriges Kind und zuvor eine Hochschwangere in den Wäldern bei eisigen Temperaturen verstorben.

Abtreibungen in Polen

Eine andere Großbaustelle sind Abtreibungen, die selbst bei Gesundheitsgefährdung oder Vergewaltigung teilweise nicht durchgeführt werden, weil die Ärzte Angst haben. Vor kurzen ist deshalb eine Frau gestorben, das hat der PIS Stimmen gekostet. NGO (Nichtregierungsorganisationen), die mit Frauen zusammenarbeiten, ist das Geld gestrichen worden. Auch gibt es Versuche, Gewalt an Frauen zu verharmlosen. Dafür steht, dass Polen aus der Instanbul-Konvention ausgetreten ist.

Frau Burek ist nicht der Meinung, dass die Einstellung zu Abtreibungen mit der Strengläubigkeit in Polen zusammenhängt. Auch wenn ca. 90 Prozent katholisch getauft sind, nimmt die Zahl der Kirchgänger doch ab. Sie dürfte aktuell bei 30 Prozent. Die Diskussion über die Missstände in der Kirche verstärkt den Trend.

Feindbild Brüssel

Die Welle der Befreiung die mit Solidarnosc von Polen ausging, wird von der PiS immer noch sehr kritisch gesehen. Während die Nato-Mitgliedschaft nicht in Frage gestellt wird, sind „die da in Brüssel“ seit jeher ein Feindbild der PiS-Nationalisten. Zwar wissen die meisten Parteifunktionäre sehr gut, wie viel ihr Land ökonomisch dem Binnenmarkt, aber auch politisch der Westintegration zu verdanken hat. Die Partei hat geschickt soziale Wohltaten verteilt, was ihre treuen Anhänger insbesondere im Osten an die Urnen treibt. Dass die Wohltaten sich aus EU-Mittel speisen, wird wohlweislich verschwiegen. Auf der anderen Seite geben sie sich EU-freundlich, weil sie sonst nicht gewählt würden, denn die EU hat in Polen eine hohe Zustimmung von 80 Prozent. Hier wäre auch eine bessere Kommunikation der EU-Kommission gefragt, so Siebo Janssen.

Die graue Eminenz in der PiS Partei ist der charismatische Jaroslaw Kaczynski. Er ist Abgeordneter und hat kein Amt. Premierminister Mateusz Morawiecki gilt als seine Marionette und Präsident Andrzej Duda als ihm sehr nahe stehend. Aber auch Kaczynski geht irgendwann und im Hintergrund gibt es schon Kämpfe, so Frau Burek. Ob sie dann noch die Wahlen gewinnen können? Zu berücksichtigen ist, dass die Inflation steigt. Sie liegt derzeit bei 7 Prozent und geht Richtung 10 Prozent, dass frisst einen Teil der finanziellen Wohltaten und auch der Gewöhnungseffekt sollte nicht unterschätzt werden.

In Osteuropa sind die Parteiensysteme eher volatil geblieben

Eine ernste Opposition kann die Bürgerplattform (Po) bieten, der verschieden Flügel angehören. Parteistrukturen ändern sich. Nicht nur in Polen, sondern auch in den anderen osteuropäischen Ländern wechseln Abgeordnete schneller ihre Parteizugehörigkeit. Es gibt keine Prozesse, wie sie Westen über 70 Jahre wachsen konnten. Die Transformation ist in vollem Gange.

Das Gesicht der Bürgerplattform ist Donald Tusk. Er ist beliebt und hat gute Chancen. Die PIS sammelt die Stimmen recht der Mitte ein. Sie versuchen auch, Tusk zu verunglimpfen, beschimpfen ihn als Vasall Brüssel und Deutschlands. Dabei machen sie seine Herkunft zum Thema. Die Großeltern von Tusk sind Kaschuben. Vertreter dieser Volksgruppe sollen im zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert haben.

Auch wenn der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP längst zum Propagandasender abgesunken ist, hat auch die Opposition eine ihr nahestehende Zeitung und in Polen gibt es anders als in anderen osteuropäischen Staaten noch große unabhängige Medien.

Siebo Janssen geht kurz auf Ungarn ein, wo Orban seit 15 Jahren erfolgreich regiert. Er war mal der Hoffnungsträger einer freiheitlichen liberalen Politik. Eine sozialistische Regierung löste ihn ab. Sie hat sich selbst dementiert. Und Orban kommt zurück mit einem nationalistischen Programm und erhält großem Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb ist eine politische Änderung in Ungarn nicht zu erwarten.

Der Politexperte glaubt nicht an einen Austritt aus der EU, dass würde die Liebe der Bevölkerung zu Orban und PiS schnell erkalten lassen. Da ein Rausschmiss aus der EU nicht möglich ist, gäbe es neben der Suspendierung des Stimmrechts ökonomische Druckmittel. Das könnte die Spaltung vorantreiben. Es ist nicht immer böser Wille, sondern auch Überforderung. Die EU-Identität ist noch nicht ausgebildet, insbesondere in Osteuropa. Im EU-Parlament gibt es über 100 Abgeordnete, die Europa kaputt machen wollen. Aber die EU-Identität kann nicht übergestülpt werden, sie muss wachsen. Wir sollten darauf sehen was uns verbindet und nicht was uns entfremdet.