Unkategorisiert

Am 1. Januar 2020 hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien hat am 1. Januar 2020 turnusgemäß von Finnland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Am 01. Juli 2020 wird es von Deutschland abgelöst. Damit ist weniger Macht verbunden, sondern insbesondere vor dem Hintergrund geopolitischer Umbrüche Verhandlungsgeschick gefordert. Zu den Aufgaben gehört, die EU-Ministertreffen in Brüssel zu leiten sowie die Agenda und Prioritäten der Staatengemeinschaft…

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In einer feierlichen Sitzung gedachte das Europäische Parlament am 13. November des Falls der Berliner Mauer vor 30 Jahren.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble würdigten den Mut und die Entschlossenheit der deutschen Bürger, die mit dem Mauerfall im Jahr 1989 ihre Unabhängigkeit erlangten, warnten jedoch vor der Gefahr, die hart erkämpften Werte der Freiheit und Demokratie zu verlieren, und riefen zur Einheit und Zusammenarbeit…

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EU-Staaten einigen sich auf flexiblen Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Schon zwei Mal hat Brüssel die Austrittsfrist für Großbritannien aus der  EU verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei. 28.10.2019 Brüssel / London (dpa Europaticker) – Die EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt.…

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Zwei neue deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof

Im Zuge der dritten und letzten Stufe der Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union (EuGH) werden Johannes Laitenberger und Dr. Gabriele Steinfatt ihr Amt als Richter bzw. Richterin am EUGH antreten. Der 55-jährige Jurist Laitenberger war zuletzt Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Er studierte u. a. an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dr. Gabriele…

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David Sassoli ist neuer Präsident des Europäischen Parlamentes

Erstmalig tagte das neu gewählte Europäische Parlament vom 2. bis 4. Juli in Straßburg. Am 3. Juli wählte das EU Parlament den italienischen Sozialdemokrat David Sassoli mit 345 Stimmen zum neuen Präsidenten. Er übernimmt das Amt von seinem konservativen Landsmann Antonio Tajani. David Sassoli geboren am 30. Mai 1956 in Florenz ist seit 2009 italienischer…

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Vorbereitungen der EU für einen möglichen Brexit ohne Abkommen am 12. April

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt. Deshalb hat die Europäische Kommission am 25. März 2019 ihre Vorbereitungen auf ein solches sogenanntes No-Deal-Szenario vervollständigt. Die Kommission bietet unterstützt die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei deren Vorbereitungen . Sie ruft die Unternehmen und die Bürgerinnen und…

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Europa, das einzigartige Friedensprojekt & ZEICH(N)EN FÜR EUROPA

In Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, zeigen die Münsteraner Illustratoren ihre Ansichten über Europa und den Frieden. Ergänzt wird diese Ausstellung durch „Zeich (n) en für Europa“, eine Initiative, die zahlreiche Künstler und ihre kreativen Illustrationen von Europa präsentiert. Nach Stationen in Berlin, Grenoble, London, Paris und Wien freut sich Münster die Ausstellung zu…

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Rumänien hat am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernommen

Für das erste Halbjahr 2019 wechselt der EU-Ratsvorsitz turnusgemäß von Österreich nach Rumänien. Im 2. Halbjahr 2019 geht der EU-Ratsvorsitz an Finnland weiter. Rumänien wird während seiner Ratspräsidentschaft die Priorität auf die Förderung der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 setzen. Außerdem wird es darum gehen, die Sicherheit Europas zu stärken. In die Zeit…

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Europa 2018

Die Europäische Union im Jahr 2018 – Friedensgarantin, technokratisches Monster oder Gewährleisterin von Freizügigkeiten in unterschiedlichen Lebensbereichen der europäischen Bürgerinnen und Bürger?

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