Aktuelles

Rede zur Lage der Europäischen Union

Am 15. September hält die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihre Rede zur „Lage der Union“ vor dem EU-Parlament. Sie zieht Bilanz, wie das vergangene Jahr europapolitisch verlaufen ist und erklärt, welche Themen für die Europäische Kommission im kommenden Jahr relevant sein werden. Mit ihrer Rede richtet sich die EU-Präsidentin auch direkt…

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NRW-Sonderprogramm für Nutzfahrzeuge

Das Land NRW fördert aus dem Sonderfördertopf der Europäischen Union „EU-REACT“ den Kauf von Batteriefahrzeugen mit 50 Prozent und den von Brennstoffzellenfahrzeugen 80 Prozent. Sowohl der Kauf als auch Leasing werden für kleine und mittlere Unternehmen ab September 2021 für die Dauer von drei Monaten bezuschusst. Förderfähig sind Fahrzeuge für Güterbeförderung und solche zur Personenbeförderung,…

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Ab 1. September gelten neue EU-Energieeffizienzlabel für Lampen

In allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen gilt ab 1. September 2021 eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Lichtprodukte. Die neue A-G Skala ist strenger. Am Anfang können nur sehr wenige Produkte die Einstufungen „A“ und „B“ erreichen. Damit bleibt Raum für effizientere Produkte, die nach und nach auf den Markt kommen. „Unsere Lampen…

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Die gemeinsame europäische Notrufnummer gibt es seit 30 Jahren

Wie wichtig eine lebensrettende Notrufnummer werden kann, mussten in diesen Tagen viele Menschen erleben. Europe Direct Steinfurt weist deshalb aus Anlass des 30. Geburtstags des Euronotrufes 112 darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten und vielen weiteren Ländern Europas über die Notrufnummer 112 die Feuerwehr, die Rettung und die Polizei erreichen können. Das…

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Die Bürgerinnen und Bürger befürworten Klimaschutzmaßnahmen der EU

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sehr besorgt über den Klimawandel. Aus einer Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission geht hervor, dass sie die Klimaschutzmaßnahmen der EU befürworten. Umfrage von 2019 – Wichtigste Umfrageergebnisse Für 93 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist der Klimawandel ein „ernstes“ Problem, für 79 % ein „sehr ernstes“. 92 % der Befragten halten es für…

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NextGenerationEU: Europas Corona-Wiederaufbaufonds geht an den Start

Die Corona-Krise hat Spuren hinterlassen, auch in der EU. Mit einem einzigartigen Konjunkturpaket will die EU den Weg aus der Pandemie finanzieren und zugleich in Modernisierung und Krisenstabilität investieren. Durch das befristete Aufbauinstrument Next Generation EU stehen ihr 750 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in die Erholung des Kontinents nach der Krise, Klimaschutz…

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Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Nach Deutschland und Portugal hat am 1. Juli 2021 Slowenien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. In seinem Sechsmonatsprogramm des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union hat sich Slowenien auf vier Schwerpunkte fokussiert. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ strebt Slowenien nach Erholung und größerer Krisensicherheit der EU, nach Überlegungen über die Zukunft…

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Digitales Impfzertifikat der EU kommt im Juli

Nachdem in Deutschland bereits die ersten digitalen Impfnachweise erhältlich sind, wird nun zum 01. Juli 2021 das digitale COVID-Zertifikat EU-weit verfügbar sein. „Das digitale COVID-Zertifikat ist ein Symbol für ein offenes und digitales Europa. Wir haben dieses Zertifikat in Rekordzeit entwickelt. Es wird das Reisen in unserer Union einfacher machen“, sagte die Präsidentin der Europäischen…

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Umfrage zu Ökologische Nachhaltigkeit – allgemeine und berufliche Bildung

Konsultationszeitraum: Bis zum 24. September 2021 Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Bildung im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit. Ziel dieser Umfrage ist es, die Ideen und Standpunkte von Einzelpersonen und Organisationen zu dieser Initiative einzuholen, die von der Kommission im Herbst 2021 beschlossen werden soll. Die Kommission ist daran…

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EU-Recht hat Vorrang – Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen. Damit hat es gegen den Grundsatz „EU-Recht hat Vorrang“ verstoßen. Deshalb hat die EU-Kommission am 9. Juni 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich…

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