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11.2 Europäischer Tag des Notrufs

Landrat Dr. Martin Sommer hat am 10. Februar 2021 die Kreisleitstelle besucht und möchte die Bevölkerung an die Symbolkraft der EU-weiten Nummer erinnern. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission haben im Jahr 2009 gemeinsam und aufgrund der im Datum enthaltenen Notrufnummer (11.2.) den 11. Februar zum jährlichen Europäischen Tag des…

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Tag des europaweiten Notrufs 112 am 11. Februar

Der 11.2., den Tag der europäischen Notrufnummer 112, wird in der Regel mit Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen unter Einbeziehung der Einsatzkräfte gefeiert. Dieses Jahr ist alles anders. Deshalb soll die Arbeit und die Rolle der Menschen, die täglich hinter der Notrufnummer 112 arbeiten, in den Mittelpunkt gestellt werden. Denn hinter der Notrufnummer 112 steht ein…

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Kommission geht gegen Greenwashing (Ökologische Schönfärberei) vor

Nicht überall, wo Bio draufsteht, ist auch Bio drin. Immer mehr Unternehmen machen auf ihren Websites umweltbezogene Angaben, die übertrieben, irreführend oder falsch sind. In 42 Prozent der untersuchten Internetauftritte war dies der Fall, wie die Kommission bekanntgegeben hat. In mehr als der Hälfte der Fälle stellten Unternehmen den Verbrauchern keine ausreichenden Informationen zur Verfügung,…

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ein. Sie haben die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt

Am 4. Februar 2021 hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten war, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Er soll die Wahlmöglichkeiten und Verbraucherrechte stärken, höhere Standards…

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Start von Horizont Europa: Die EU Kommissarin für Forschung Mariya Gabriel will Pakt für Forschung und Innovation

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat am 3. Februar 2021 zum offiziellen Start des Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa (2021 bis 2027) einen neuen Pakt für Forschung und Innovation vorgeschlagen. Der Pakt soll die Zusammenarbeit stärken, die regionalen, nationalen und europäischen Investitionen angleichen und Horizont Europa in den größeren politischen Rahmen des neuen europäischen Forschungsraums stellen. Mariya Gabriel betonte…

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Europa sagt Krebs den Kampf an

Jedes Jahr verlieren in Europa 1,3 Millionen Menschen ihr Leben an den Krebs. Damit steht die Krankheit auf Platz 2 der Todesursachen. Sollte die Politik nichts unternehmen, droht in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten ein Anstieg um knapp ein Viertel – dann wäre Krebs Todesursache Nummer 1. Das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht hinnehmen…

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Reform der Agrarpolitik: EU-Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen

Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2021 eine Liste landwirtschaftlicher Verfahren veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Sie sind Teil der GAP-Reform, die Landwirtschaft belohnen soll, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament,…

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Portugal hat zum 1. Januar 2021 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Turnusgemäß hat am 1. Januar 2021 Portugal die die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Deutschland für die nächsten sechs Monate übernommen. Zu den Aufgaben gehört es die Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen. Neben der Corona-Pandemie werden auch die Umsetzung des Brexit-Deals samt Handelspakt sowie die Flüchtlingsfrage die EU 2021 in Atem halten.…

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EU-Umfrage zu den Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen läuft bis zum 7. Januar 2021

Die EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen müssen dringend wegen neuer Technologien sowie geänderten umwelt- und energiepolitischen Vorschriften überarbeitet werden. Bürgerinnen und Bürger können dazu ihre Meinung einbringen. In den Leitlinien ist festgelegt, wie Mitgliedstaaten, Umweltschutz- und Energieprojekte finanziell unterstützten können. Die öffentlichen Beihilfen sollen zu gemeinsamen europäischen Zielen wie der Dekarbonisierung beitragen, ohne den Wettbewerb…

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EU sichert sich Corona-Impfstoff von BioNTech

Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten erfolgreichen Entwicklung eines Corona-Impfstoffs durch das deutsche Unternehmen BioNTech hat die Kommission den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen genehmigt. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar ist. „Ein sicherer und wirksamer…

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