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EU-Recht hat Vorrang – Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen. Damit hat es gegen den Grundsatz „EU-Recht hat Vorrang“ verstoßen. Deshalb hat die EU-Kommission am 9. Juni 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich…

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Förderung: Umfrage zu den Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Bis zum 2. August 2021 können alle Interessierten zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung nehmen. Dazu hat die Europäische Kommission am 7. Juni eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche…

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Smart durch die EU

Es sieht aus wie ein Smartphone, ist aber ein kleines Buch für junge Menschen von 8-13 Jahre, in welchem leicht verständlich nicht nur grundlegende Informationen zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten vermittelt werden, wie viele Menschen in jedem Land leben oder wie groß es ist. Interessante Fakten von ernst bis spaßig mit farbigen Abbildungen kann man durch…

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Neue Unterrichtsmaterialien: Wie Jugendliche Desinformationen entlarven

Die Europäische Kommission hat Unterrichtsmaterialien in allen EU-Sprachen für Lehrkräfte der Sekundarstufe vorgestellt, die Schülerinnen und Schülern im Alter von 15 bis 18 Jahren helfen sollen, Desinformationen zu erkennen. Die Lehrmaterialien sollen das Bewusstsein für Desinformation und die damit verbundenen Gefahren schärfen und erklären, wie man sich davor schützen kann. Anhand von Beispielen aus der…

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Europäisches Solidaritätskorps: Vorschläge für Projekte einreichen

Die EU-Kommission hat die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 veröffentlicht. Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen, die sich freiwillig engagieren möchten – in der gesamten EU und darüber hinaus. Ein zusätzlicher Schwerpunkt in diesem Jahr ist Gesundheit. Dabei sollen Freiwillige für die Mitarbeit an Projekten zu gesundheitlichen Herausforderungen wie…

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Umfrage zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmittel aus der EU – Überprüfung der Absatzförderungspolitik innerhalb und außerhalb der EU

Konsultationszeitraum: Bis zum 23. Juni 2021 Wie kann die Europäische Union der Landwirtschaft neue Chancen für ihre Erzeugnisse auf dem Markt bieten? Welche absatzfördernden Maßnahmen können für die Lebensmittelindustrie getroffen werden? Mit diesen Fragen richtet sich die Konsultation an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, vor allem an Akteurinnen und Akteure aus dem Agrarsektor, von Erzeugerorganisationen,…

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EWSA lobt Preis der Zivilgesellschaft 2021 für Klimaschutz aus

Der EWSA wird bis zu fünf Klimaschutzprojekte auszeichnen, die den wertvollen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Verwirklichung der Klimaneutralität veranschaulichen Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das Bewerbungsverfahren für den von ihm vergebenen Preis der Zivilgesellschaft 2021 eröffnet. Der diesjährige Preis steht unter dem Motto Klimaschutz. Der EWSA wird damit kreative und innovative Initiativen für einen…

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EU-Kommission legt Plan für Null-Schadstoff-Ziel bis 2050 vor

Die Europäische Kommission hat am 12.05.2021 den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden bis 2050 verabschiedet. Schwerpunkt der vorgenannten Beschmutzungsbekämpfung der Umwelt ist die Vision, dass menschliche Eingriffe in die Umwelt keine Gefahr mehr für die natürlichen Ökosysteme der Erde darstellen sollen. Der Aktionsplan bindet alle einschlägigen EU-Politikfelder bei der Verschmutzungsbekämpfung und -prävention…

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Wie könnte sich das EU-Wettbewerbsrecht positiv auf Tarifverträge für Solo-Selbständige auswirken?

Einladung zu Umfrage der EU-Kommission. Deadline: 28. Mai 2021 Die Europäische Kommission hat eine Initiative gestartet, um die Anwendbarkeit des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Solo-Selbständige zu klären. Die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen sollen verbessert werden, aber Verbraucherinnen und Verbraucher sowie KMU sollen weiterhin von wettbewerbsfähigen Preisen und innovativen Geschäftsmodellen profitieren. Mit dieser Umfrage möchte die EU-Kommission…

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Erste Projektaufrufe für das Aufbauprogram REACT-EU gestartet

Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Die EU-Kommission hat im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltiges und klimafreundliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen. Die Gelder sollen zusätzlich in der laufenden EU-Regionalförderung, dem Europäischen Fonds…

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