Brexit – zügige Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Konigreich

Bei dem Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 12. Bis 13. Dezember sprach die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am 18. Dezember nicht nur den europäischen Grünen Deal an, sondern auch den Brexit sowie die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Zeitplan für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sei „äußerst anspruchsvoll“, sagte von der Leyen. Falls bis Ende 2020 kein Abkommen erzielt werden könne, drohe wieder ein harter Brexit. Um die Zeit optimal zu nutzen, werde die Kommission bereits am 1. Februar bereit sein, ein Mandat für die Verhandlungen vorzuschlagen. „Das Vereinigte Königreich wird zwar zu einem Drittland werden, aber am Ende hoffe ich – um des europäischen Volkes und des britischen Volkes willen -, dass wir eine beispiellose Partnerschaft haben werden“, sagte von der Leyen.

Ausführlich sprach Präsidentin von der Leyen in deutscher Sprache über die notwendige Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Der Euro ist ein wesentliches Instrument der Souveränität Europas in der Welt. Aber wir verkaufen unseren Euro unter Wert“, sagte von der Leyen. „Und es liegt an uns, wir haben es in unserer Hand: Wir wollen die gemeinsame Währung. Wir profitieren vom gemeinsamen Markt. Der Euro ist der stärkste Ausdruck den wir haben der Zusammenarbeit und der Gemeinschaft. Aber wir müssen auch bereit sein, die strukturellen Voraussetzungen für eine gemeinsame Währung zu schaffen. Das heißt aufeinander zuzugehen bei den Themen, die wir reformieren. Die Kapitalmarktunion muss vollendet werden. Unternehmen und vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen müssen endlich überall auf dem gemeinsamen Markt Zugang zu Kapital haben und damit von der grenzüberschreitenden Wertschöpfungskette auch tatsächlich profitieren. Dafür haben wir ja den gemeinsamen Markt!

Aber auch die Bankenunion muss vollendet werden. Es muss doch möglich sein, dass wir einen überlappenden Prozess haben, dass einerseits die nationalen Bankenrisiken reduziert werden und andererseits eine gemeinsame Einlagensicherung aufgebaut wird! Wir brauchen doch nicht auf die nächste Krise zu warten, um dann unter Druck endlich die Resilienz unserer Währungs- und Wirtschaftsunion zu festigen“, sagte von der Leyen.

Speech by President von der Leyen in the Plenary of the European Parliament at the debate on the conclusions of the European Council meeting of 12 and 13 December 2019 Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••